2009 wurde das Parlament dem Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, gleichgestellt. Seine Gesetzgebungsbefugnis umfasst mehr als 40 Bereiche, darunter Landwirtschaft, Energiesicherheit, Einwanderung, Justiz und internationale Abkommen. Gemeinsam mit dem Europäischen Rat muss es auch das Budget der EU genehmigen. 80 bis 90 % der österreichischen Gesetzgebung beruhen auf EU-Vorgaben.

Um gute Lösungen für die ganze EU zu finden, arbeiten die Abgeordneten in ihren Fraktionen über Landesgrenzen hinweg zusammen.

Nationalistische und populistische Parteien untergraben das Funktionieren der EU und stellen nationale Interessen über das Gemeinsame.

Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie verantwortungsvoll!