Von der Idee zur Umsetzung – wie Kommunalpolitik in Mödling funktioniert
Am Anfang steht die Idee
Sei es beispielsweise die Idee für eine kulturelle Veranstaltung, Wünsche für neue Spielgeräte auf einen Spielplatz oder Ideen für eine neue Straßengestaltung.
Diese Idee kann von der zuständigen Stadträtin oder dem zuständigen Stadtrat auf die Tagesordnung eines Ausschusses gesetzt werden. Derzeit gibt es in Mödling 14 Ausschüsse mit je eigenem Themenkreis (Aus Sicht von uns GRÜNEN sind das viel zu viele), dem je eine Stadträtin oder ein Stadtrat vorsteht. Zusätzlich gibt es den Prüfungsausschuss, der von einer GemeinderätIn geleitet wird, der aber kein Sachgebiet zu bearbeiten hat, sondern sämtliche Abläufe in der Stadt untersuchen kann. Jeder Ausschuss hat neben der/dem Vorsitzenden weitere Mitglieder aus der Mitte des Gemeinderates, die über die Anträge auf der Tagesordnung diskutieren und abstimmen.
Ausschuss und Stadtrat
Wenn im Ausschuss eine Mehrheit für die Idee stimmt, kommt sie in der Regel auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung. Der Bürgermeister als (nicht stimmberechtigter) Vorsitzender des Stadtrates kann allerdings auch im Ausschuss abgelehnte und weitere Themen auf die Tagesordnung setzen. Alle Stadträtinnen und Stadträte diskutieren die Anträge in der Stadtratssitzung erneut und stimmen darüber ab.
Gemeinderatssitzung
Kleinere Vorhaben sind damit endgültig beschlossen. Größere Vorhaben und grundsätzliche Entscheidungen (Budget, Dienststellenplan, Verträge u. Ä.) kommen auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung. Die Sitzung des Gemeinderates ist – anders als die Ausschüsse oder der Stadtrat – öffentlich. Sie wird vom Bürgermeister geleitet. Alle Gemeinderätinnen, Gemeinderäte, Stadträtinnen und Stadträte sowie der Bürgermeister sind in der Sitzung des Gemeinderates stimmberechtigt. Zusammen sind das derzeit 41 Mandatare. Über die meisten Tagesordnungspunkte herrscht Einigkeit, weil sie schon im Ausschuss beraten wurden. Sie werden hier ohne weitere Diskussion einstimmig angenommen.
Strittige Punkte
Bei strittigen Punkten kommt es zu Mehrheitsentscheidungen. Mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates muss zustimmen, damit ein Beschluss gefasst wird. Für bestimmte Beschlüsse ist aber auch eine 2/3-Mehrheit erforderlich.
Dringlichkeitsanträge
Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, in der Sitzung des Gemeinderates Dringlichkeitsanträge einzubringen. Das sind Anträge, die nicht in den Ausschüssen und im Stadtrat zur Diskussion und Abstimmung standen, sondern auf Grund von besonderen Umständen erst zur Sitzung eingebracht werden. Dringlichkeitsanträge können von Amts wegen oder auch von Gemeinderäten gestellt werden. An sich muss zu Beginn der Sitzung den Anträgen die Dringlichkeit per Abstimmung zuerkannt werden (die Anträge werden damit in die Tagesordnung aufgenommen). In Mödling wird traditionell jedem Dringlichkeitsantrag die Dringlichkeit zuerkannt. Die nicht-amtlichen Dringlichkeitsanträge sind vorwiegend ein Instrument der Opposition.
Umsetzung
Wenn ein Antrag im Gemeinderat eine Mehrheit findet kümmert sich die zuständige Stadträtin oder der zuständige Stadtrat gemeinsam mit den Beamten der jeweiligen Abteilung um die Umsetzung. Dann bekommen in unseren Beispielen die Kulturschaffenden eine Subvention der Gemeinde, ein Spielgerät wird errichtet oder eine Straße neu gestaltet.
Protokoll zum Nachlesen
Die Tagesordnungen und Protokolle des öffentlichen Teils der Gemeinderatsitzung sind (seit 2010) auf www.moedling.at und in einer von den GRÜNEN kommentierten Form (seit 1998) auf moedling.gruene.at zu finden. Persönliche Information zu einem Sachverhalt kann in den Sprechstunden der GRÜNEN Stadträtinnen und Stadträte oder gern auch telefonisch und per Mail eingeholt werden.