Was passiert im Neusiedlerviertel?
Für den Bau neuer Eigentumswohnungen wurden zahlreiche Bäume gerodet – wir Grüne setzen uns für die Grünflächen in unserer Stadt ein.
In den sozialen Medien und auch in Nachrichten an uns Grüne waren in den letzten Wochen Rodungen am Areal der ehemaligen Gendarmeriezentralschule im Neusiedlerviertel großes Thema. Dort wurden im Rahmen einer Baustelleneinrichtung zahlreiche – zum Teil große – Bäume gefällt. Doch worum geht es überhaupt?
Nachdem vereinbart worden ist, dass Zone 1 (gegenüber der HTL; Gebäude mit Billa im Erdgeschoss) und 2 (gemeinnütziger Wohnbau zur Miete) fertiggestellt sein müssen, bevor weitergebaut werden darf, wurde erst jetzt mit den Bauarbeiten begonnen. In Vorbereitung dieser Bauarbeiten wurden zahlreiche Bäume gefällt. Das finden wir als Grüne natürlich genauso ärgerlich wie die Anrainer*innen! Leider sind im Rahmen von Großbaustellen einige wenige Baumfällungen oftmals nicht vermeidbar – aber sicher wäre es möglich gewesen, einige Bäume zu erhalten. Schuld daran, dass Grundeigentümer*innen ungestraft Bäume fällen können, ohne sich Gedanken zu machen, ist die in Mödling fehlende Baumschutzverordnung. Diese würde einerseits Baumfällungen allgemein verbieten und andererseits – sofern im Einzelfall Bäume gefällt werden müssen – Ersatzpflanzungen vorschreiben! Während eine solche Regel in Wien seit Ewigkeiten selbstverständlich ist, verweigern ÖVP und SPÖ eine solche Regelung zum Baumschutz in Mödling immer noch. Wir bleiben dran!
Während unserer Regierungszeit haben wir Grüne im Neusiedlerviertel mitgestaltet und konnten viele positive Aspekte in das Projekt aufnehmen. Besonders stolz sind wir auf zwei wesentliche:
Kaum oberirdische Parkplätze
Im gesamten Planungsgebiet des Neusiedlerviertels wurden oberirdischen Parkplätze verboten. Auf Druck der Supermarktketten – wir hätten sonst ärgerlicherweise keinen Betreiber für den Supermarkt gefunden – haben wir als einzige Ausnahme von dieser Regel neben dem jetzigen Billa oberirdische Parkplätze ermöglicht.
Leistbare geförderte Mietwohnungen
Auf Initiative von uns Grünen werden im Neusiedlerviertel nicht nur unleistbare Reihenhäuser und Eigentumswohnungen gebaut, sondern es wurden bereits zwei Häuser mit geförderten Mietwohnungen fertiggestellt. Hier haben wir durchsetzen können, dass diese Wohnungen über keine Mietkaufoption verfügen. Das ist ganz zentral, da die Wohnungen so über viele Generationen als leistbare Wohnungen jenen Personen zur Verfügung stehen, die sich die hohen Mietpreise in Mödling sonst nicht leisten können.
Seit 2020 jedoch stellen ÖVP und SPÖ die Mehrheit im Gemeinderat und haben nicht nur Maßnahmen verabsäumt, sondern auch Erfolge im Neusiedlerviertel wieder rückgängig gemacht! Neben der bereits angesprochenen fehlenden Baumschutzverordnung etwa:
- Auf Bitte des Grundeigentümers wurde der bestehende Bebauungsplan, in dem oberflächliche Parkplätze verboten waren, wieder geändert! Nunmehr werden an jener Seite des Grundstückes, die sich gegenüber des „Fliegenspitz“ befindet, Parkplätze ermöglicht! Gemeinsam mit NEOS-Gemeinderat Andreas Stock habe ich versucht, das zu verhindern: Die Fläche, die nun als Park- platz vorgesehen ist, wäre eigentlich eine Grün- bzw. Freifläche geworden. Leider konnten wir uns gegen dieses rückschrittliche Denken der „großen“ Koalition nicht durchsetzen.
- ÖVP und SPÖ haben nichts gegen die zugegebenermaßen unbefriedigende Verkehrssituation rund um die HTL getan, wo werktags hunderte Schüler*innen Parkplätze blockieren. Dabei gäbe es einfache Lösungen: Mit einem Parkpickerl würden Bewohner*innen einen Parkplatz finden – und mit einer Kurzparkzonenregelung wäre es Besucher*innen des Gasthaus Juhasz möglich, das Lokal zu besuchen.
Eine zusätzliche Nebenbemerkung zur Landesebene sei mir auch noch erlaubt: Mödling hat versucht zu verhindern, dass ganze Grundstücke komplett mit Tiefgaragen und Kellern unterbaut werden können. Das niederösterreichische Landesgesetz erlaubt eine solche Regelung allerdings nicht: Eine Tiefgarage gilt als unversiegelt, wenn genug Erde draufgeschüttet wird. Dass große Bäume dennoch nicht wachsen können und Wasser nicht versickern kann, ist ÖVP und FPÖ im Land egal…
Das Neusiedlerviertel und die Grüne Arbeit daran waren einer der Gründe, warum Mödling 2021 mit dem Baukulturgemeindepreis prämiert wurde. Wie überall gab es natürlich auch hier Kompromisse – ginge es nur nach uns Grünen wäre das Areal noch grüner, es gäbe insgesamt weniger Parkplätze (auch in der Tiefgarage) & noch mehr leistbare Mietwohnungen statt unleistbaren Eigentums.
ÖVP und SPÖ zerstören leider bestehende Erfolge, schützen den Baumbestand nicht und nehmen sich des bestehenden Vekrehrsproblems rund um die HTL überhaupt nicht an. Damit setzt man das Vertrauen der Anrainer*innen aufs Spiel!
Neos und Grüne haben Ende 2022 gemeinsam versucht, gegen die von ÖVP & SPÖ vorangetriebene Änderung im Bebauungsplan vorzugehen – leider erfolglos.