Ge­mein­de­rat De­zem­ber 2024

Von der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr und in dieser Zusammensetzung des Gemeinderats durfte man sich schon was erwarten – und wurde nicht enttäuscht. Die Grünen Mödling haben einen Resolutionsantrag zum Thema „Schutz für die Bevölkerung der Stadtgemeinde Mödling durch Einführung einer zeitlichen Nachtruhe am Flughafen Wien/Schwechat“ eingebracht. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling soll geschlossen die Einführung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr nach Züricher Vorbild fordern. (Anm.: Dieser Antrag wird später in einer kurzen Besprechung der Klub-Obleute in einen Dringlichkeitsantrag umgewandelt und dem entsprechenden Referat zur weiteren Bearbeitung zugeteilt.)

Eine Anfrage der NEOS zur Nachmittagsbetreuung und White-Boards an Mödlinger Volksschulen wird beantwortet. Die Anzahl der betreuten Kinder beträgt im Schuljahr 2024/25: 570 und es besteht ein Wartungsvertrag für die White-Boards, der enthält, dass sie einmal im Jahr überprüft werden. Zum gemeinsamen Antrag von Elisabeth Handler (unabhängig), SP und VP hat das Umweltreferat schon Pläne für eine Hundeauslaufzone im Seniorenpark neben dem Mödlingbach. Es wird gerade geprüft, ob das so umgesetzt werden kann.

Die erste kommt von den NEOS zur Ankündigung und Verleihung von Ehrungen. Es wird angesprochen, wieso man auf Facebook von Ehrungen erfährt und diese nicht vorab im Gemeinderat oder zumindest mit den Klub-Obleuten besprochen werden. Der Bürgermeister rechtfertigt dies damit, dass er zuerst bei der Person nachfragen müsse, ob sie überhaupt willig ist, eine Ehrung zu empfangen. Stadtrat Stephan Schimanowa (SP) ergänzt, dass es eigene Richtlinien für die Ehrungen bei Blaulicht-Organisationen gibt und diese daher abweichend im Prozedere sind.

Die zweite Anfrage von den NEOS betrifft die rechtskonforme Ausschreibung zum Wettbewerb zum Vergabeverfahren für das Leiner-Areal. Sie stellen darin mehrere Fragen, werden aber während dem Stellen der Anfrage vom Bürgermeister und Stephan Schimanowa (SP) unterbrochen, weil sie meinen, dass die Detailliertheit der Anfrage nur aus dem Aufsichtsrat gedrungen sein könne. Andreas Stock (NEOS) verweist auf eine Homepage (https://www.nbg.at/company.html), die öffentlich einsehbar ist. Kritikpunkt der NEOS ist unter anderem, dass die Frist zur Einbringung einer Interessensbekundung von Bauwilligen zu kurz (Anm.: 26 Tage) gewesen sei, um eine Fülle an interessanten Angeboten zu erhalten. Stephan Schimanowa (SPÖ) plädiert dafür, dass dies im nicht-öffentlichen Teil besprochen wird. Der Bürgermeister nimmt seinen Vorschlag an. Somit darf auch nicht darüber berichtet werden.
Noch eine Anfrage kommt von den NEOS zum ehemaligen Areal des Armbrustschützen-Vereins mit der Frage, ob es ein Konzept zur zukünftigen Nutzung gibt.

Die FPÖ stellt eine Anfrage zum Kartellverfahren der Bundeswettbewerbsbehörde gegen die Firma Saubermacher. Walter Windsteig will wissen, ob Ausschreibungen der Stadtgemeinde bzw. GVA Mödling Teil dieses Kartellverfahrens waren. Der Bürgermeister sagt, es gäbe eine schriftliche Stellungnahme, dass der Stadtgemeinde diesbezüglich keinerlei Haftungen erwachsen würden. Wir Grüne hatten übrigens diese Frage schon vor einigen Jahren gestellt.

Last but not least kommt eine ausführliche und interessante Anfrage an den Bürgermeister von Tim Pöchhacker  (Grüne) zur Funktion des Bürgermeisters in der Generalversammlung der Mödling Wohnen GmbH. Es geht um ein mögliches Inserat im Senioren-Kurier. Gemeinderat Tim Pöchhacker bezieht sich hierbei auf den unabhängige Parteien-Transparenz-Senat und seine Bescheide. Auch Vereine aus dem Umfeld des Seniorenbundes sind laut diesem der ÖVP zuzurechnen. Folgende Fragen sind zu klären: wurde der Bürgermeister bezüglich möglicher Inserate der Mödling Wohnen GmbH eingebunden, wurde ein Entgelt für die Abbildung in der Zeitung geleistet? Gibt es Vorgaben wann und in welchen Medien Inserate geschaltet werden dürfen?

Danach werden sie Tagesordnungspunkte, zu denen Einigkeit herrscht, en bloc abgestimmt und bei einigen Punkten eine getrennte Abstimmung oder ein Referat gewünscht. Wie zum Beispiel beim Tagesordnungspunkt 19 „2. Nachtragsvoranschlag 2024“, dort enthalten sich die Grünen, weil sie diese Vorgehensweise ablehnen.

Zum Voranschlag 2025 (Punkt 20) hat Klaus Hochkogler  (Grüne) eine längere Wortmeldung eingebracht. Seine Formulierung für die Liquiditätslage der Stadtgemeinde wäre eher: ein Schiff mit einem Riesenleck, aber nachdem 60% noch über Wasser sind, sieht das ja – von außen betrachtet – gut aus. Das Haushaltspotenzial beträgt im Voranschlag 2025 minus € 7.990.800,- . Zur Entwicklung des Schuldenstandes meint er, dass sich die Grünen, als sie noch in der Regierung mit der VP waren, darauf geeinigt hatten, keine weiteren Schuldenstanderhöhungen vorzunehmen. Was ist danach passiert (Anm.: die Grünen waren dann nicht mehr in der Regierung)? Die Verschuldung hat sich um 7,5 Millionen erhöht, hinzu kommt das negative Haushaltspotential von 8 Mio €. Er stellt der VPSP-Regierung kein gutes Zeugnis für ihren Umgang mit Finanzen aus und mutmaßt, dass Mödling eine Abgangsgemeinde werden könnte (Erklärung: diese wird vom jeweiligen Bundesland verwaltet und alle nicht betriebsnotwendigen Ausgaben werden gestrichen, also Förderungen für Vereine, Kultur, etc.). Man müsse sich auch unbequemen Fragen stellen: muss ich mit meinen Steuern Parkplätze finanzieren, wenn ich unter Umständen nicht einmal ein Fahrzeug besitze? Woraus leitet sich dieses Selbstverständnis ab, öffentliche Flächen gratis zu benutzen? Im Bad muss ich Eintritt bezahlen, aber wenn ich 8 m2 öffentliche Fläche für ein Kraftfahrzeug benutze, dann nicht? Manche Posten können wahrscheinlich auch nicht mehr so einfach nachbesetzt werden, wie sich das manche Parteien wünschen.

So wie dieser Voranschlag gestaltet ist, kann er von den Grünen keine Zustimmung finden. Am Ende erwähnt er noch, dass Tirol als Vorbild herangezogen werden könne, denn dort werde für den Erhalt der Bäder und Schwimmflächen vom Land 75 Millionen für Neubau, Sanierung und Betrieb zur Verfügung gestellt. Das wäre ja was, was die VP- und FPÖ-geführte Landesregierung in NÖ nachahmen könnte.

Walter Windsteig (FPÖ) schließt sich der Wortmeldung von Klaus Hochkogler an und meint, dass eine „Notbremse“ im Voranschlag nicht erkennbar sei.

Die NEOS stellen einen Zusatzantrag: „Der Gemeinderat erkennt die Notwendigkeit der Erstellung eines Finanzplans, der sowohl nachhaltige und strukturelle Einsparungen – vordergründig im operativen Bereich – als auch neue bzw. zusätzliche Einnahmequellen vorsieht und im 1. Nachtragsvoranschlag 2015 einfließt“. Der Klubsprecher der VP (Askin Öztürk) meint, dass er diesem Zusatzantrag nicht zustimmen kann, weil es dann so ausschaut, als hätte sich die VPSP-Stadtregierung noch keine Gedanken hierzu gemacht.

Schlusswort von Stadtrat Peter Maschat (VP): „das Budget schaut wirklich nicht toll aus“. Vor der Gemeinderatswahl seien keine einschneidenden Einsparungen möglich gewesen. „Wir leben über unserem Niveau“ meint er, aber dass wir deshalb noch keine arme Stadt wären. Er sagt, dass man das Einsparungspotential schön erkennen könne und dass der Projekthaushalt statt 14 nur noch 8 Millionen betrage. Außer Kanal, Kläranlage und Straßenbau sei dann kein Luxus mehr drin.
Der Zusatzantrag der NEOS wird abgestimmt: 8 dafür, 24 dagegen, 2 Enthaltungen.
Der Hauptantrag wird gegen die Stimmen von NEOS und Grünen beschlossen.

Die FPÖ stellt noch eine Frage zum Silent Cinema 2025. Sie loben vorab das Event, würden sich aber von so einer Veranstaltung Gewinn erwarten. Stadtrat Gert Zaunbauer (VP) sagt, dass er das als Investition in die Werbung für die Stadt sieht. Das Produkt „Silent Cinema“ wird als Paket bei einer Agentur um den Preis von € 5000,- gekauft. Vom Ticketverkauf profitiert nur die Agentur. Laut Stadtbadleiter und Gemeinderat Mehmed Alajbeg (SP) profitiert das Bad durch den Kantinenbetrieb und den Image-Gewinn.

Zur Vergabe es Eisshops für die Saison 2024/25 im Freizeitzentrum Stadtbad Mödling wollte die FPÖ wissen, wieso die Vergabe erst jetzt im Gemeinderat beschlossen wird, wo doch die Eissaison schon begonnen hat. Die Antwort vom Finanz-Stadtrat (VP) lautete, das der Beginn der Saison vom Wetter abhängt und dass das bei der letzten Sitzung noch nicht klar war. Er würde keinen unvollständigen Vertrag einbringen.

Gemeinderat Tim Pöchhacker  (Grüne) meinte daraufhin, dass man dies ja schon im Oktober vorbesprechen könnte und nur das Datum des Beginns offenlässt. Ein nachträglicher Beschluss ist in diesem Fall verständlich, sollte jedoch selten passieren. Der Stadtbadleiter meint, dass der Eisshop-Vertrag jährlich neu aufgesetzt wird und dass es sehr schwer ist, einen Pächter zu finden und deshalb auch erst sehr kurzfristig Zusagen kommen.

Zum Punkt 45 „Jubiläumsjahr 2025 – 150 Jahre Mödling“ bringt die FPÖ einen Zusatzantrag ein, dass ein Rahmen von 100.000 eingehalten werden soll. Kultur-Stadtrat Schimanova (SP) hält dieses Gedenkjahr für sehr wichtig für Mödling, weil nix ausgeblendet wird und auch Negatives im Rückblick aufscheint. Das Land NÖ hat laut ihm Interesse gezeigt und es soll ein eigenes Gedenk-Budget vom Land geben. Er unterstellt der FPÖ, dass sie kein Interesse an einer Gedenk-Kultur hat, die die Gräuel und das Ende des Nationalsozialismus miteinbezieht. Der Hauptantrag wird mit 37 Ja-Stimmen angenommen. (Anm.: Beim „Fasching in Mödling 2025“ wird eine vergleichbare Summe für einen kürzeren Zeitraum veranschlagt, dies kritisiert die FPÖ nicht.)

Der Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des „Leiner-Areal“ entsprechend des Jury-Ergebnisses (Anm.: überwiegend von VP-Mitgliedern besetzt) kommt gegen den Willen von NEOS und Grünen in den nichtöffentlichen Teil. Es wurde deshalb auch versucht die Abstimmung zu verhindern.
Die Abstimmung des Grundsatzbeschlusses zur Veräußerung des „Leiner-Areal“ war turbulent und wurde mit 25 Ja und 2 Gegenstimmen beschlossen. Der Rest hat aus Protest den Raum verlassen.

Dann war die Gemeinderats-Sitzung rasch zu Ende. Was soll man sagen: man ist sich auch bei der letzten Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode nicht in den Armen gelegen.