Ge­mein­de­rat April 2025

Ein neuer politischer Stil hält Einzug: Anstatt stillschweigend über Sachverhalte abzustimmen, wie es in der Vergangenheit oft üblich war, wird nun jeder Punkt einzeln behandelt und diskutiert – transparent, nachvollziehbar und im Sinne der Bürger*innen. SPÖ und Grüne setzen diesen Weg der offenen Debatte konsequent um und zeigen, dass verantwortungsvolle Politik durch inhaltliche Arbeit und respektvollen Austausch geprägt ist. Leider sorgt die Mödlinger Volkspartei (MVP) immer wieder durch unnötige Polemik für eine frostige Atmosphäre im Gemeinderat.

Die Tagesordnung begann mit sechs Dringlichkeitsanträgen – davon zwei der MVP und drei der FPÖ. Sämtliche Anträge wurden einstimmig zur Dringlichkeit erklärt, was den Willen aller Parteien unterstreicht, Themen offen zu behandeln – auch wenn sie oft rein parteipolitisch motiviert sind. Gesetzlich ist das nicht notwendig, in Mödling aber üblich!

Zur Einordnung: Etwa im Fall der FPÖ-Anträge zu Bodenstrahlern konnte die Bürgermeisterin klarstellen, dass diese bereits vor drei Jahren außer Betrieb genommen wurden – ein Beispiel dafür, wie wichtig faktenbasierte Diskussionen wären.

Bürgermeisterin Silvia Drechsler konnte mit erfreulichen Neuigkeiten aufwarten: Die Stadtgemeinde Mödling erhält erneut den Goldenen Igel sowie die Goldene Kelle – zwei wichtige Auszeichnungen, die zeigen: Mödling ist auf einem sehr guten Weg, sowohl im Bereich der Biodiversität als auch in der Baukultur.

Wichtige Vorhaben der Regierungsparteien

Die Tagesordnung war diesmal noch nicht so umfangreich – viele Projekte stehen noch ganz am Anfang. Dennoch wurde in zahlreichen Bereichen unter der Verantwortung der Grünen und der SPÖ konkrete Verbesserungen für Mödling auf den Weg gebracht. Einige zentrale Punkte:

• Mehr Sicherheit & Komfort für Kinder: Der Ankauf von Balanciergeräten für den Schulgarten der VS Harald Lowatschek und die Sanierung des Horts zeigen: Wir investieren gezielt in unsere Kinder.

• Zukunftsfähige Infrastruktur: Mit der Zaun- und Torsanierung sowie der Dachsanierung im Wasserwerk und der Instandsetzung der Kammerfilterpresse in der Kläranlage sichern wir die verlässliche Versorgung der Bevölkerung.

• Nachhaltige Mobilität: Die neue Radverkehrsanlage in der Steinfeldstraße sowie die Erweiterung des Angebots beim Handyparken sind Bausteine einer modernen Mobilitätsstrategie.

• Grünes Mödling: Die Erstellung des Waldentwicklungskonzept 2025 wurde einstimmig beschlossen – mit einem Zusatzantrag der Grünen, um Umwelt- und Klimaschutz aktiv einzubeziehen.

• Kultur und Soziales mit Herz: Das Jubiläumsjahr 2025 zeigt: Wir feiern Mödling und stärken das Miteinander.

• Sportförderung: Subventionen für die Schwimmunion und UEC The Dragons zeigen unsere Unterstützung für den Breitensport.

Diese Maßnahmen stehen sinnbildlich für eine Regierung, die an der Zukunft Mödlings arbeitet.

Im Zuge der Budgetdiskussionen rund um das Jubiläumsjahr meldete sich Gemeinderat Christoph Kny (ÖVP) zu Wort und kritisierte Ausgaben für Veranstaltungen, die bereits stattgefunden hatten. Dabei wurde klar: Diese Ausgaben waren lange bekannt, auch unter dem ehemaligen Finanzstadtrat der ÖVP – und wurden damals nicht infrage gestellt. Die SPÖ erinnerte zu Recht an die Verantwortung der ÖVP in ihrer früheren Regierungszeit. Kritik an Entscheidungen, die man selbst getroffen hat, wirkt wenig glaubwürdig.

Die Debattenkultur hat sich unter der neuen Bürgermeisterin und mit Unterstützung der Grünen und SPÖ deutlich verbessert. Fairness, Transparenz und gegenseitiger Respekt sind uns ein Anliegen – leider lässt die ÖVP häufig Stil und Sachlichkeit vermissen. Persönliche Angriffe und untergriffige Wortmeldungen stehen einem konstruktiven Gemeinderat entgegen.

Mit der Änderung der Bezügeverordnung wurde ein wichtiger Schritt zur Kostenreduktion und Transparenz gesetzt. Anlass war das Vorgehen der ÖVP, in ihren Zuständigkeitsbereichen gleich zwei Führungsfunktionen zu besetzen. Die neue Regelung sorgt dafür, dass Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird – ganz im Sinne eines schlanken und fairen Politbetriebs. Die Mehrheit im Gemeinderat hat diesem Weg zugestimmt – ein Signal für politische Verantwortung.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Kostenbeteiligung an der Modernisierung der Bereichsalarmzentrale der Freiwilligen Feuerwehr Mödling – ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit aller Bürger*innen.

Die Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2025 zeigt: Ein neuer Stil ist angebrochen. Statt parteipolitischer Selbstinszenierung geht es uns um Inhalte und Fortschritt. Die SPÖ und die Grünen arbeiten lösungsorientiert und mit einem klaren Ziel: Ein gutes Leben für alle in Mödling.

Die Mödlinger Volkspartei sollte sich überlegen, ob sie weiterhin politische Nebelgranaten werfen oder sich endlich konstruktiv an der Zukunftsgestaltung beteiligen will.