Ge­mein­de­rat No­vem­ber 2024

Die kürzeste Gemeinderatssitzung der Regierungsperiode war sicherlich diese. Vielleicht musste die Regierungsriege rasch zum nächsten Termin, denn so flott wurde die Tagesordnung sonst nicht durchgepeitscht.

Walter Windsteig wird als neuer Gemeinderat der FPÖ angelobt. Der ehemalige Bürgermeister Hintner lässt ausrichten, dass er nicht mehr über die Nutzung des Dienstwagens verfügt und bezüglich der Nutzung von Räumlichkeiten durch den ehemaligen Bürgermeister wird verkündet, dass die betreffenden Büroräume von der ÖVP-Mödling angemietet wurden.

Bezüglich der Anfrage von Tim Pöchhacker  (Grüne) ob es denn keinen Kanal für Anfragen aus der Bevölkerung in den sozialen Medien geben könnte, weil sich dort die Bürger*innen gerne informieren, meinte der Bürgermeister, dass die Stadtgemeinde Mödling über ausgezeichnete Kommunikationskanäle und Plattformen verfüge, nämlich die Homepage der Stadtgemeinde und die Gem2Go-App.

Die Anregung der NEOS regelmäßig QR-Codes auf Plakaten zu verwenden, wird gerne aufgegriffen. Der Dringlichkeitsantrag der NEOS zur Mäusegerste kann nicht wie im Antrag umgesetzt werden (Abdecken mit Folien, Sägespänen und Stroh). Hundebesitzer*innen sollen die betreffenden Flächen meiden und auf Hundeauslaufzonen ausweichen.

Eine Anfrage der Grünen zum Leiner-Areal und zum Vergabe-Prozedere wurde heute beantwortet. Für die Bewertung und Auswahl der Einreichungen der möglichen neuen Vertragspartner*innen wird es eine Jury geben. Teresa Voboril (Grüne) wollte wissen, wer für die Besetzung der Jury verantwortlich ist und ob Expert*innen inkludiert sind. Die Projekt-Jury wird laut Bürgermeister aus 7 Personen bestehen, Gestaltungsbeirat und das Referat für Stadtentwicklung werden einbezogen. Die Verkaufsentscheidung wird in einer öffentlichen Gemeinderatsitzung getroffen.

Bei einer Anfrage der Grünen ging es um die neue Regelung der Naturalsubventionen (Anm.: Veränderungen bei der Preisgestaltung und Kostenbeteiligung z.B. bei Heurigengarnituren).

Laut BM Michael Danzinger hat dies zu keinem sonderlichen Rückgang geführt: 2022 wurden 26 Veranstaltungen unterstützt (Aufwand 19.700), 2023 21 Veranstaltungen (Aufwand 22.996, Einnahmen 8.154). Im Jahr 2024 wurden bislang nur 7 Veranstaltungen mit Naturalsubventionen unterstützt (Aufwand 14.329, Einnahmen 9.771). Die Anzahl der Arbeitsstunden ist auf jeden Fall gesunken (Anm.: weil viele Veranstalter auf billigere Angebote ausweichen). Immer wieder wird von Oppositions-Parteien kritisiert, dass Betriebe mit verwandtschaftlichen Beziehungen zu Stadträt*innen besonders häufig Aufträge erhalten.

Das letzte Mal hat Harald Thau (FPÖ) Aufklärung über vergebene Aufträge im grafischen Bereich erbeten. Besonders Abteilung I (Kommunikation und Bürgerservice), IV (Umwelt und Kommunalservice) und VI (Stadtbad) haben Aufträge vergeben, die in Summe doch einiges ausmachen. Aufgrund der Schwellenwertverordnung 2023 können Aufträge direkt vergeben werden, wenn der Auftragswert 100.000 nicht übersteigt. Und für die Firma Pinkfish Creatives sind in Summe im Jahr 2024 „nur“ 20.700 Euro rausgesprungen. Der Bürgermeister beklagt die erhebliche Zusatzbelastung im täglichen Dienstbetrieb, den diese Anfrage gekostet habe.

Die NEOS stellten eine Anfrage zur Nachmittagsbetreuung in der Karl Stingl-Schule und der technischen Ausstattung der Klassenzimmer. Die Geräte in den Klassenzimmern würden nicht mehr einwandfrei funktionieren.

In Top 6 geht es um den Abbruch des Gebäudes am Schießstättenweg (ehemaliger Armbrustschützenverein). Das Gebäude wurde schon abgerissen, weil es keinen Baubescheid gab und das Grundstück auch nicht dafür gewidmet ist. Der Abbruch kostet 18.000 Euro und wurde schon ausgeführt, aber erst heute wird darüber abgestimmt. Die NEOS melden sich zu Wort und bedauern den Abriss. Bei diesem Punkt gibt es 9 Enthaltungen bei der Abstimmung.

In Top 12 geht es um einen Grundsatzbeschluss für Verkehrszeichen aus Holz. Von der FPÖ wird ein Bericht gewünscht. Da Stadtrat Rainer Praschak (Grüne) verhindert ist, übernimmt Markus Wildeis (ÖVP) den Bericht und erklärt, dass dies schon andere Gemeinden erprobt haben und durchaus positive Erfahrungen gemacht wurden. Gemeinderat Walter Windsteig (FPÖ) holt daraufhin aus, dass es nicht im Sinne des Umweltschutzes ist Wälder abzuholzen (Anm.: er lebt wahrscheinlich holzfrei zuhause), deshalb stelle er einen Abänderungsantrag, dass das Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammen solle und nicht aus illegalen Schlägerungen aus Rumänien. Wildeis sagt in seinem Schlusswort, dass das Holz aus Österreich und Südtirol stammen wird. Die FPÖ bleibt aber bei ihrem Antrag. Ein Teil der Gemeinderät*innen stimmt gar nicht ab, weil es wie eine Farce wirkt, wenn über Befürchtungen abstimmt wird, die zuvor ausgeräumt wurden. Beim Hauptantrag stimmen 31 für ja.

Bei Top 14 geht es um die Herstellung eines Geh- und Radweges in der Brühlerstraße. Eine Wortmeldung von der FPÖ (Walter Windsteig). Er wundert sich nicht, dass das Projekt erst jetzt umgesetzt wird, wo es schon vor Jahren Thema im Gemeinderat war und VP und SP vehement dagegen. Nein, er sorgt sich wegen Auswirkungen auf den Straßenverkehr.
Dezidiert will er wissen, ob es jetzt dort eine Geschwindigkeitesreduktion geben müsse. Laut Stadtrat Gilly (SPÖ) gibt es keinen Verlust bei der Fahrbahnbreite und „Hallejuha“ keinen Parkplatz weniger. 38 Stimmen dafür.

Zu Top 21: Im Tagesheim der Volksschule Karl Stingl sind derzeit 3 Personen für die Essensausgabe an rund 200 Schüler*innen zuständig und damit überfordert. Deshalb soll eine zusätzliche Person das Team unterstützen. Die Firma Rundum Sorglos kann eine zusätzliche Arbeitskraft für eine Tagespauschale von 98 Euro bis Ende Jänner 2025 zur Unterstützung bereitstellen. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Ein Dringlichkeitsantrag von Elisabeth Handler, VP und SP zum Thema Hundeauslaufzone wurde dem Umweltreferat zugewiesen.

Der Mitarbeiter Michael Sternecker (Amtswart), der bei vielen Gemeinderatssitzungen die Technik betreut hat, geht in Pension und bekam einen würdigen Applaus.