Ge­mein­de­rat Ok­to­ber 2024

In dieser Gemeinderatssitzung wurde der Initiativantrag zur Renovierung des Gebäudes Brühler Straße 21 eingebracht. Alle Fraktionen (außer Eva Mayer) im Gemeinderat haben sich für die Initiative bedankt, nur im Umgang mit der Initiative war eine Divergenz spürbar. Vize-Bürgermeister Rainer Praschak (Grüne) und die Grüne Klubsprecherin Teresa Voboril waren sich in ihren Wortmeldungen einig, dass das Gebäude an einer strategisch wichtigen Stelle liegt und dass der Erhalt des Gebäudes einem unüberlegten Abriss vorgezogen werden soll. Die Grünen betonten die baukulturellen Leitlinien, den Klimaschutz (Stichwort: graue Energie), die Grätzlbelebung und dass ein gesamtheitliches Konzept wichtig ist. Teresa Voboril (Grüne) warnte davor, dass dieser Antrag in der Schublade landet. Vize-Bürgermeisterin Silvia Drechsler (SPÖ) verwies auf das örtliche Entwicklungskonzept, an dem Gemeinderät*innen und Beamt*innen mitgewirkt haben und betonte dass derzeit kein Wettbewerb stattfände. Gemeinderat Andreas Stock von den NEOS zitiert ein Negativ-Beispiel aus der Vergangenheit: den Ballspielplatz in der Quellenstraße. Bürgermeister Michael Danzinger (VP) verweist auf den laufenden Ideen-Wettbewerb (https://www.moedling.at/Die_Bruehler_Strasse_21_gemeinsam_neu_denken_) und auf einen Besichtigungstermin am 22.10. von 13 bis 16 Uhr gemeinsam mit dem Facility-Management und dem Bauamt. Ein Schätzgutachten aus dem Jahr beziffert den Wert der Liegenschaft auf 1,11 Millionen Euro. Die Sanierung wurde damals auf 4-6 Millionen Euro geschätzt. Stadtrat Stephan Schimanova (SPÖ) hält es für wichtig zu betonen, dass es sich um einen „Ideenfindungsprozeß“ und nicht um einen „Wettbewerb“ handelt (Anmerkung: die Grünen haben zum alten Tankstellen-Areal einen Ideen-Wettbewerb veranstaltet). Er stellt den Antrag an Zuweisung an das Referat seiner Parteikollegin Silvia Drechsler (Stadtentwicklung). Für die Grünen kommt dies einem Begraben des Initiativsantrags gleich. Gegen die Stimmen der Grünen wird der Abänderungsantrag der SPÖ angenommen. Über den  Intitiativantrag selbst kann daher nicht abgestimmt werden.

Daniel Könczöl (FPÖ) findet die Antworten auf die kritisierten Punkte zu einfach gestrickt. Der Rechnungshof würde immer viele Fehler finden, in Zukunft solle die Abteilung einfach besser arbeiten. Darauf antwortet der zuständige Stadtrat Klaus Hochkogler (Grüne), dass die IKT eben ein komplexer Bereich ist. Matthias Hauer erfülle die Aufgaben sehr gut, bedenkt man dass nur 3 Personen im IT-Bereich angestellt sind. Der Prozess ist im Laufen und die Anregungen des Rechnungshofes werden aufgegriffen.

Zunächst erwähnt er die Auszeichnungen der Stadt Mödling, dann führt er aus, dass die Vorstufe des Verkaufsverfahrens für das Leiner-Areal heute endete. Fünf Interessentenbekundungen sind eingelangt. Zu den Ad-Hoc-Auszeichnungen, die in der Vergangenheit stattgefunden haben meint er, dass dies meistens im Ausschuss besprochen wird, dass es aber auch kurzfristige Ehrungen geben kann. Zur Babenbergergasse 13 (Anm.: alte Fischermühle) meint er, dass darin 5 Bestandsobjekte sind, wobei 3 Wohnungen vermietet sind. Für eine weitere Wohnung besteht ein Prekariumsvertrag mit der jungen VP Mödling. Diese hätte so günstige Konditionen, weil als Gegenleistung Erhaltungs- und Renovierungsarbeiten vereinbart wurden. Diese Leistungen werden nach 3jähriger Nutzung aufgerechnet bzw. abgerechnet auf einen Mietzins von 290 Euro im Monat. Anderen Parteien kann dies nicht angeboten werden, da kein Objekt mehr frei ist. In der weiteren Einheit ist der KOBV untergebracht. Die Nutzung des Eislaufplatzes durch den UEC sei nur geringfügig auf 15,5 Wochenstunden gekürzt worden, dadurch könne man 2 Arbeitskräfte einsparen (Anm.: es wurde von 19,5 h auf 15,5 h gekürzt, was eine Einsparung von 2 Arbeitskräften doch  Eine Sanierung des Garderoben-Traktes ist geplant. Für diese Saison gibt es eine Container-Lösung. Erwähnt wird auch, dass bei der Eisdisco 200 Besucher*innen zugegen waren und eine Sanierung des Garderobenbereichs geplant ist. Im Jahr 2023 sind im Stadtbad 981.000 Euro an Personalkosten angefallen. VOm Jahr 2022 bis 2023 wurden Investitionen in der Höhe von 390.000 Euro getätigt. Welche Sanierungsarbeiten in Zukunft überhaupt noch durchgeführt werden können, steht in den Sternen. Der Bürgermeister sagt in seinem Bericht, dass der Eislauf-Betrieb nur stattfinden kann, wenn es finanziell machbar ist. Auch die Witterung (Anm.: Klimawandel) wird immer ein größeres Problem. Die Gesamtkostenbetrachtung bei Investitionen, die von den NEOS angefragt wurde, wird von der Abteilung 3 bereits durchgeführt. Die Bedrohung der Artenvielfalt durch die Neophyten (Staudenknöterich und Springkraut), auf die die Grünen hingewiesen haben, wird scheinbar ernst genommen. In Zukunft wird beim Mödlingbach ein periodisches Mähen vor der Blütezeit durchgeführt. Eine Info-Veranstaltung zum Umgang mit Neophyten sei in Planung und eine Arbeitsgruppe soll auch gebildet werden, aber hierzu gibt man sich noch zurückhaltend. Die geforderte Berücksichtigung der Geothermie zur Energiegewinnung wurde in E5-Sitzungen inkludiert, die Kompetenz liege aber beim Land Niederösterreich.

Die schriftlichen Anfragen der Parteien umfassten dieses Mal viele Themen. Die NEOS stellten eine Anfrage zum Armbrust Schützen Areal und wollten wissen wieso das Gebäude abgerissen wurde. Der Bürgermeister konnte berichten, dass es zu diesem Gebäude keinen Bauakt gäbe. In Zukunft wird dort ein Unterstand für Wanderer entstehen. Weiters wollten sie wissen wieso für das Jumelage Videoprojekt für Jugendliche in Offenbach keine Jugenddelegation aus Mödling dabei war. Der Bürgermeister meinte, dass es dafür eine ausgewählte Gruppe Jugendlicher in Mödling gibt, die aber alle keine Zeit hatten und fremde Personen wollte er nicht teilhaben lassen. Die Grünen stellten eine Anfrage zum Leiner-Areal betreffend Bewertung des Umsetzungskonzeptes und Besetzung der Jury. Es muss ein/e neuer Vertragspartner*in zur Umsetzung gesucht werden, da das ursprüngliche Konsortium nicht mehr existiert. Wer ist für die Besetzung der Jury verantwortlich und wer wird Teil der Jury sein, wollte Rainer Praschak (Grüne) wissen. Da von einem transparenten Prozess die Rede ist, stellt sich die Frage wo dies kommuniziert wird. Der Bürgermeister sagte, dass die Jury aus ihm und der Vize-Bürgermeisterin, Baudirektor und Stellvertreter, Geschäftsführer der Mödling Wohnen und Gestaltungsbeirat besteht (Anmerkung: also keine externen Expert*innen). Der Bürgermeister vermeldet, dass er mittlerweile ein Problem mit dem Wort „Transparenz“ hat. Eine weitere Anfrage von den Grünen betrifft das Thema Naturalsubventionen und deren Evaluierung. Teresa Voboril (Grüne) fragt ob zu einem Rückgang bei den Verleihen kam, wurden dadurch Kosten eingespart, gibt es Gegenstände, die gar nicht mehr angefragt werden und melden sich überhaupt noch kleine Vereine zu diesen Konditionen? Zum Nutzungsverhalten des ehemaligen Bürgermeisters nach dessen Abdankung – im Genaueren ob der Dienstwagen weiterhin genutzt wurde und ob ihm ein Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt wurde – wollte Barbara Kreuzer transparente Auskunft. Laut Aussage des jetzigen Bürgermeisters war Alt-Bürgermeister Hintner einmal als Begleitperson bei einer Fahrt im Dienstwagen dabei und wurde wegen Erkrankung des Bürgermeisters dann solo chauffiert. Der besagte Raum ist ein Zimmer, das das City-Management nicht benötigt und für das es mittlerweile ein aufrechtes Benutzungsübereinkommen mit der Volkspartei gibt. Eine genauere Beantwortung erfolgt immer erst in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Andreas Stock (NEOS) will, dass auf Veranstaltungs-Plakaten und Flyern künftig QR-Codes aufscheinen mit Kalenderaktivierungsfunktionen. Veronika Nagy (NEOS) und Elisabeth Handler (unabhängige Gemeinderätin) fordern in ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag engmaschigere Mähintervalle wegen der Schliafhansel. György Bikich (NEOS) schlägt vor, dass künfitig bei Kontrahentenverträgen die Obergrenze angepasst wird, sodass es in weniger Fällen einen Kontrahentenzwang gibt. Tim Pöchhacker  (Grüne) stellt einen Dringlichkeitsantrag betreffend Social-Media-Angebote der Stadtgemeinde Mödling. Viele Bürger*innen suchen den Kontakt zur Stadtgemeinde über soziale Medien. Es wäre hilfreich, wenn es einen offiziellen Kanal gibt, über den auch Informationen der Stadtgemeinde kommuniziert werden können und auf Anfragen geantwortet werden kann. Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betrifft die Wahlkampfkostengrenze für die Gemeinderatswahl 2025 in der Höhe von 40.000 Euro pro Partei. Eine Zuweisung des Dringlichkeitsantrags könne laut Stephan Schimanova (SPÖ) aber schwerlich erfolgen, weil der Wahlkampf Klub-Sache ist, daher wäre ein Übereinkommen zwischen den Klub-Obleuten sinnvoller. Gemeinderat Daniel Könczöl (FPÖ) meint daraufhin, dass ein Agreement mit den anderen Parteien sowieso nix bringe, weil die anderen ihre „Schergen“ ausschicken würden, um FPÖ-Plakate zu schänden.

Die restlichen Tagesordnungspunkte wurden en bloc abgestimmt, weil darüber Einigkeit herrschte. Nur bei folgenden Punkten gab es Diskussionsbedarf.

Ad 23. Beauftragung eines Winterdienstes für öffentliche E-Ladestationen

Frage von Harald Thau (FPÖ): Wieso kann dies nicht unser Winterdienst vom Wirtschaftshof machen? Antwort von Stadtrat Otto Rezac (VP): Weil es Haftungen im Rahmen der Ladeinfrastruktur gibt. Die Kosten für den Winterdienst können mit der Standplatzmiete abgegolten werden. Abstimmung: 39 dafür, 2 dagegen (FPÖ).

Ad 25. Eco Driving Challenge – Unterstützung für die Veranstaltung

FPÖ wünscht ein Referat von Stadtrat Otto Rezac (VP), weil sie vermuten, dass es eine reine Werbeveranstaltung für E-Autos wird und man dort „lernt, wie man E-Autos richtig anstecke“ (Anmerkung: es gibt eine Anleitung zum energieeffizienten Fahren von E-Autos). Laut Stadtrat Otto Rezac sind drei Auto-Häuser vor Ort: Fiat, Ford und Alpha Romeo.

Abstimmung: 39 dafür, 2 dagegen (FPÖ).

Ad 30. Essen auf Rädern – Indexanpassung und Änderung der Einstufungsgrenzen.

Die FPÖ wünscht ein Referat von Stadträtin Roswitha Zieger (VP). Die Stadträtin rechtfertigt die Erhöhung der Beiträge. Die Kosten für Essen auf Rädern betragen mittlerweile 112.000 Euro pro Jahr, 94.000 Euro davon zahlen die Empfänger*innen. Den Rest fördert die Stadt. Personen mit höherem Einkommen sollen laut ihr nicht mehr so gefördert werden, die Förderung soll damit gerechter werden.

Am Ende der Sitzung verabschiedet sich Gemeinderat Daniel Könczöl (FPÖ) von den anderen Mitgliedern, da dies seine letzte Sitzung in Mödling ist.

In dieser Gemeinderatssitzung regten den Bürgermeister vor allem die „Schublade“ und die „Transparenz“ auf. Ein Initiativantrag der Freunde der Klausen zur Rettung eines altehrwürdigen Gebäudes wurde diskutiert, aber leider nicht abgestimmt. Die Unterschiede zwischen den Parteien werden in der Gemeinderatssitzung besonders deutlich, aber im Großteil der Punkte auf der Tagesordnung sind sich zum Wohl der Stadtgemeinde Mödling alle einig. Die strittigen Punkte könnt ihr dem Gemeinderatsbericht von Gemeinderätin Barbara Kreuzer entnehmen.