Ge­mein­de­rat Juni 2024

Die Gemeinderatssitzung wurde von Freitag auf Samstag verschoben, damit Hans Stefan Hintner der (zweit)längst dienende Bürgermeister von Mödling ist. Die Wahl des neuen Bürgermeisters war daher die Hauptattraktion der Sitzung.

Nichtsdestotrotz wurden Dringlichkeitsanträge eingebracht und Anfragen gestellt. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen Mödling wurde von Barbara Kreuzer  (Grüne) eingebracht und behandelte die Bedrohung der Artenvielfalt durch Neophyten (das sind Pflanzen, die sich in Gebieten ansiedeln, in denen sie zuvor nicht heimisch waren). Besonders am Mödlingbach breitet sich der Staudenknöterich und das Springkraut massiv aus. Die heimischen Pflanzen werden dadurch verdrängt. Da eine Eindämmung von invasiven Pflanzen sehr zeitintensiv ist, haben wir vorgeschlagen, dass es eine Info-Veranstaltung im Umgang mit Neophyten (auch im eigenen Garten) und die Bildung einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe geben sollte. Gut geschult, kann man mitanpacken und die Mödlinger Gärtnerei dabei unterstützen die Ausbreitung der Neophyten zu verringern. Zudem soll die Stadtgemeinde Mödling selbst auf die Pflanzung invasiver Arten verzichten. Zum Beispiel hat die Saubermacher GmbH eine Kirschlorbeer-Hecke gepflanzt, was zwar pflegeleicht aber ökologisch ungünstig ist. Der Antrag wurde dem zuständigen Referat zugewiesen.

Drei Dringlichkeitsanträge kamen von der Partei der NEOS zu den Themen Geothermieprojekt Thermenlinie, Vergabe von Auszeichnungen und Ehrungen und dem Gesamtkostenfokus (Total Cost of Ownership). Auch diese Anträge wurden zugewiesen.

Zur Wahl des neuen Bürgermeisters wurden von allen Parteien (außer Eva Maier) Wortmeldungen abgegeben. Teresa Voboril (Grüne) von den Grünen Mödling sagt, dass ein neuer Bürgermeister im Auge haben müsse die Stadt zukunftsfit zu machen. Wir haben aktuell einen finanziellen Engpass in der Stadt sowie ein Stadtbad, das viel kostet. Der 4gleisige Ausbau der Südbahn steht uns bevor und damit die Chance auf einen neuen Bahnhof und Radhighway. Es ist unsere Challenge Leerstand zu beleben: egal ob Jägerhausgasse, Leinerareal oder altes Finanzamt – hier wartet noch viel Arbeit auf uns. Wir müssen kulturelles Leben fördern und wir stehen vor Herausforderungen des Klimawandels und einer instabilen Lage in einigen Weltregionen. Was wir uns vom neuen Bürgermeister erwarten, ist eine gute Zusammenarbeit mit allen Parteien. Im Sinne der Stadt und ihrer Bürger*innen soll bestmöglich agiert werden und dies in sachlicher und transparenter Arbeitsweise. Dafür sind wir als Gemeinderät*innen gewählt.

Sie schlägt daher Rainer Praschak (Grüne) als Bürgermeister-Kandidat vor, da er über viel Erfahrung als Stadtrat, Vizebürgermeister und im kulturellen Bereich verfügt. Alle anderen haben im Großen und Ganzen Dankesworte an den scheidenden Bürgermeister und Lobesworte für den neuen Kandidaten der Volkspartei ausgesprochen. Michael Danzinger wurde dann mit 30 von 40 Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt. Vize-Bürgermeisterin Silvia Drechsler (SPÖ) schenkte dem „alten“ Bürgermeister ein Schild mit dem Text „nicht mein Problem“ und das Buch „das Jahrhundert der Toleranz“ und dem neuen Bürgermeister „wenn nicht heute, wann dann“ und das Buch „Die Welt von morgen“. In seiner Antrittsrede sagt Michael Danzinger (VP), dass es „100 % Mödling“ sei, was er mache. Dann richtet Hans Stefan Hintner noch Adieu-Worte an uns alle und die Kette des Bürgermeisters wird übergeben. Ein neuer Gemeinderat wird auch angelobt. Als Ersatz für Michael Danzinger kommt Jakob Schöner. Da Elisabeth Handler den Grünen Klub verlassen hat, werden auch bei den Grünen Mödling einige Ausschüsse neu besetzt. Ines Glatz-Deuretzbacher (Grüne) übernimmt die Besetzung im City-Management-Aufsichtsrat.

Im Bericht des Bürgermeisters wird erwähnt, dass die Stadtgemeinde Mödling das Behinderten-Einstellungs-Gesetz zu 100% erfüllt. Zu den belasteten Straßennamen führt der neue Bürgermeister aus, dass es für eine Änderung ein Gutachten externer Expert*innen geben müsse. Ob das finanziert wird, ist aber fraglich. Zum alten Finanzamt gibt es nichts Erfreuliches zu berichten. Es gäbe dafür einfach keinen Spielraum wegen der finanziellen Situation der Stadtgemeinde.

Von den Grünen Mödling trägt Klubsprecherin Teresa Voboril (Grüne) eine Anfrage vor. Die Fischermühle in der Babenbergergasse wird genutzt, aber von wem und unter welchen Konditionen. Es ist bekannt, dass der KOBV (Behindertenverband Mödling und Umgebung) dort seinen Stützpunkt hat, aber wie oft darf die JVP das Gebäude nutzen und zu welchen Bedingungen? Dürften die Räume auch von anderen Jugend-Organisationen genutzt werden? Eine ausführliche Beantwortung erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Eine Anfrage zum Thema UEC (Eishockey-Club Mödling) mit vielen Fragen zum Thema wie die Stadt Mödling mit dem Verein umgeht kommt von der FPÖ. Der neue Bürgermeister führt die Bemühungen der Stadt aus und Mehmed Ajabeg (SPÖ) kritisiert Harald Thau (FPÖ), dass das „Show-Politik“ wäre, wenn er im Gemeinderat Fragen einbringt, die ihm schon alle im Vorfeld beantwortet wurden. Daniel Könczöl (FPÖ) betont das Interpellationsrecht (das ist die Möglichkeit zu schriftlichen und mündlichen Anfragen).

Zum Nachtragsvoranschlag von Stadtrat Peter Maschat (VP) meldet sich Stadtrat György Bikich (NEOS) zu Wort. Er bedauert die Verschlechterung im Finanzierungshaushalt. Peter Maschat betont in seinem Schlusswort, dass allein für das Stadtbad € 213.000 (von insgesamt 1 Mio. im Nachtragsvoranschlag) anfallen. Es wären aber allesamt Ausgaben, die bedingt durch Auflagen zu tätigen wären.

Zur Erhöhung des Essensbeitrags um 70 Cent in den NÖ Landeskindergärten, und 1 Euro in Horten und Tagesheimen meint Harald Thau (FPÖ), dass dies der falsche Weg wäre, Teuerungen an Betroffene weiterzugeben. Georg Mayer (Grüne) betont, dass es prekäre Situationen in Familien gäbe, die Unterstützung brauchen. Es sollten daher die gefördert werden, die es brauchen. Stephan Schimanova (SPÖ) ist auch für gezielte Förderungen. Im Schlusswort von Stadträtin Roswitha Zieger (VP) betont sie, dass die Essensbeiträge seit 2016 nicht erhöht wurden. Die soziale Staffelung wird zudem gerade überarbeitet und in der nächsten Stadtratssitzung thematisiert. Sie sagt, dass momentan rund 1000 Essen pro Tag ausgeliefert werden. Bei einer Erhöhung der verrechneten Kosten der Firma Gourmet um 43 bis 58 Cent pro Portion würde das Mehrkosten von über 100.000 Euro für die Stadt verursachen. Gegen Ende der Regierungsperiode versucht die VPSP-Stadtregierung an allen Ecken zu sparen.

Zum DA des Referats für Finanzen, Liegenschaft und Facility-Management betreffend öffentlicher Gebäude und die darin vorzunehmende Bestandserhebung vorhandener Leuchtkörper zwecks Umstellung auf LED-Beleuchtung, hat die FPÖ Einwände. Stadtrat Maschat (VP) erklärt, dass die Firmen das auch können müssen und es dürfen nicht dieselben sein, wie bei der Auftragsvergabe. Diese Vorbereitungsarbeit sei wichtig für zukünftige Förderungen. Es brauche ein Gesamtkonzept mit Expertise und dies könne nicht das jeweilige Facitiliy-Management der einzelnen Schulen machen. Die FPÖ ist trotzdem dagegen.