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21.03.2023 GR-Bericht

Ge­mein­de­rat März 2023

Deine GRÜNE Stimme im Gemeinderat

GRÜNER Antrag für mehr E-Car-Sharing-Standorte

Um auf das Auto öfter verzichten zu können, braucht es vielfältige Angebote – wie etwa ein dichtes E-Car-Sharing-Netz oder das von den GRÜNEN Mödling initiierte Scharing-Lastenfahrrad. Unsere Gemeinderätin Barbara Kreuzer setzt sich für den Ausbau des E-Car-Sharings in der Stadt ein. In einem Antrag stellte sie das Modell in Kufstein vor, wo der nächste Standort des E-Car-Sharings überall in der Stadt in wenigen Minuten erreicht werden kann. Kufstein ist sogar kleiner als Mödling – wir wünschen uns ein zumindest ähnlich dichtes Netzwerk für unsere Stadt.

GRÜNE Kritik an Grundstücksverkäufen

Nach Kritik unserer Stadträt*innen Teresa Voboril, Anna Teichgräber sowie unseres Gemeinderates Tim Pöchhacker wurde ein Antrag vertagt, nach dem ein Grundstück der Stadt in der Nähe des Waldes verkauft werden sollte.

Wir GRÜNEN haben bereits oft klargestellt, dass wir generell gegen Grundstücksverkäufe sind: Ist die Stadt Eigentümerin, so hat sie deutlich mehr Möglichkeiten, auf zukünftige Gestaltungen Einfluss zu nehmen. Deshalb sind wir bedacht darauf die Grundstücksverkäufe der Stadt genau zu verfolgen: Wenn wir etwas nicht nachvollziehen können, dann drängen wir auf eine Klarstellung.

GRÜNER Erfolg: Grundsatzbeschluss für Visionen zum Zufußgehen

Nach einem von Expert*innen begleiteten Prozess wurde der „Masterplan Gehen“ beschlossen. Eckpfeiler dieser Initiative von Vizebürgermeister Rainer Praschak sind etwa:

  • Weitere Begegnungs- und Fußgängerzonen in Mödling (etwa um den Freiheitsplatz)
  • Barrierefreiheit
  • Maßnahmen für sichere Schulwege
  • Begrünungen
  • Konsumfreie Zonen für Jugendliche

Wir konnten die Regierungsparteien von einem Grundsatzbeschluss überzeugen.

Wir GRÜNE brauchen Eure Unterstützung, um diese mutigen Projekte umzusetzen!

GRÜNER Antrag zum Schutz der Mödlinger Mehlschwalben

Unsere Gemeinderätin Barbara Kreuzer verlangt in einem Antrag Maßnahmen zum Artenschutz der in Mödling beheimateten Mehlschwalbe. Der Bestand des „Vogels des Jahres 2022“ ist in den vergangenen 20 Jahren um die Hälfte zurückgegangen – seine Nester werden aufgrund von Verschmutzungen vielfach zerstört.

Die Stadt wird prüfen, welche unserer Ideen zum Schutz der Mödlinger Mehlschwalbe umsetzbar sind.

GRÜNE verlangen ein Gesamtkonzept für Oberflächenparken – Regierung lehnt ab

Bereits im Herbst haben wir GRÜNE in einer gemeinsamen Aktion mit den Neos eine Bebauungsplanänderung im Bereich der ehemaligen Gendarmerie-Zentralschule kritisiert: Die Stadtregierung will dort Parkplätze ermöglichen, wo bisher Grünraum geplant war.

 

In der aktuellen Gemeinderatssitzung wurde diese Änderung leider trotz unserer Kritik beschlossen. Gemeinderat Tim Pöchhacker: „In diesem Gebiet gibt es zahlreiche Anfragen, Bebauungsbestimmungen für Parkplätze zu lockern. Unsere Idee, zuerst ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, wurde leider abgelehnt“

Klimawandelleugnung der FPÖ?

Für Kontroversen sorgten Anträge der FPÖ, bei jedem Straßenbauprojekt möglichst alle Parkplätze zu erhalten sowie zukünftig Maßnahmen in der Stadt nicht mehr auf Klimarelevanz zu überprüfen.

 

Beide Anträge wurden abgelehnt: Der öffentliche Raum in Mödling ist kostbar – es wird notwendig sein, diese Flächen neu zu verteilen und etwa für aktive Mobilität oder Grünraum zu nutzen.

Sei da­bei!

Willst Du bei uns mitdenken oder mitarbeiten? Wünschst du dir nähere Informationen zu den hier angesprochenen Themen? Wir freuen uns über dein Mail an [email protected]

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