Ge­mein­de­rat Mai 2024

Der Bericht des Bürgermeisters: Da es zu einem Wechsel in der Funktion des Bürgermeisters kommt, ist eine gesonderte Sitzung im Juni nötig. Die Gemeinderatssitzung am 28.6. wird als Arbeitssitzung durchgeführt und die Sitzung am 29.6. als Angelobung (9 Uhr).

Der Dringlichkeitsantrag für eine Resolution von Gemeinderat Tim Pöchhacker (Grüne) zum Ausbau der Südbahn und den Folgen im Sommer wurde am 5.4. inhaltlich an den VOR übermittelt. Die Linie 215 wird eine Taktverdichtung in Zeiten der Beschränkung des Zugverkehrs erfahren, damit eine Anbindung an die Badner Bahn verbessert wird. Es wurde eine Kampagne angeregt mit dem Aufzeigen von Alternativen. Verkehrsstadtrat Rainer Praschak (Grüne) soll die Maßnahmen beobachten.

Eine Anfrage der Grünen mit Beteiligung der Partei NEOS wurde von Barbara Kreuzer  (Grüne) eingebracht mit dem Thema „welche Maßnahmen sind bei belasteten Straßennamen geplant“. Hierbei geht es um Zusatzschilder zur Sensibilisierung der NS-Vergangenheit wie zum Beispiel bei der Geschmeidler-Promenade. Was und wie schnell hier Maßnahmen getroffen werden, werden wir hoffentlich bald erfahren.

Die FPÖ startete in dieser Gemeinderatssitzung wieder einen Angriff auf das Haus der Jugend. In einem Dringlichkeitsantrag haben sie sehr viele Fragen verpackt, die laut Stephan Schimanowa (SPÖ) aber auch im Rahmen der stattfindenden Sitzungen geklärt hätten werden können, da ja ein FPÖ-Mitglied im Vorstand des Haus der Jugend ist.

Der Tagesordnungspunkt 12 Aufstockung der Subvention an das Haus der Jugend hat für weitere Debatten gesorgt. Die NEOS haben einen Abänderungsantrag gestellt, in dem sie eine Reduzierung der Kosten um 10.000 Euro vorgeschlagen haben. Gemeinderat Harald Thau (FPÖ) will von seinem Vorstandsmandat des Haus der Jugend zurückgetreten. Kulturstadtrat Stephan Schimanowa (SPÖ) meinte daraufhin, das sei kein Verlust, da er bei den Sitzungen eh kaum anwesend war. Finanzstadtrat Peter Maschat (VP) hat angeführt, dass die KV-Verhandlungen in ihrer Höhe nicht absehbar waren und dass ein genauer Wirtschaftsplan erstellt wurde, der Kosten in dieser Höhe im Budget hat. Damit wäre der restliche Jahresbetrieb des Haus der Jugend ohne Einschränkungen abgedeckt.

Den Sachverhalt für den Punkt Neugestaltung Tankstellenareal Badstraße-Beethovenpark bekamen die Gemeinderats-Mitglieder erst nach dem Ausschuss zu Gesicht. Gemeinderat Georg Mayer (Grüne) hat den Antrag in seiner Kürze kritisiert als „Black Box“ und als reine Wahlkampf-Maßnahme. Gemeinderat Harald Thau (FPÖ) wünschte sich ein Referat zu diesem Punkt, weil der Sachverhalt für ihn nichtssagend war. Bis zum Schluss wurden alle Gemeinderatsmitglieder im Unklaren gelassen, ob der zuständige Stadtrat dann ein Referat hält. Rainer Praschak (Grüne) versteht nicht, dass dieser Antrag als dringlicher Antrag eingebracht werden musste. Es wurden aufwendig Bürger*innen befragt und dann gibt es weder einen Plan noch ein verständliches Budget. Das wäre wenig wertschätzend den Bürger*innen gegenüber. Außerdem ist für ihn unverständlich, wieso es nicht ins Referat Stadtentwicklung kommt, wo es thematisch eigentlich hingehört. Tim Pöchhacker (Grüne) stellt einen Abänderungsantrag: „Der vorliegende Antrag spiegelt in keinster Weise die Vielfalt der Ideen der Mödlingerinnen und Mödlinger wieder, die sich an den Wettbewerben sowohl von uns Grünen als auch des Citymanagements beteiligt haben. Auch enthält der Antrag keine Details zum geplanten Park und zum Planungsprozess. Zusätzlich haben auch die von den Regierungsparteien angekündigten Workshops mit Vertreter*innen aller Parteien nicht stattgefunden. Außerdem sollte die Planung einer Freifläche immer von Profis erfolgen. Wir stellen daher den Antrag, eine seriöse Planung unter Einbindung von interdisziplinären Teams mit Landschaftsplaner*innen und Raumplaner*innen sowie der Gärtnerei durchzuführen. Dabei sollen die zahlreichen Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt werden, die im Prozess eingebracht worden sind. Hierfür soll heute ein Grundsatzbeschluss gefasst werden.“ Dieser Antrag wurde leider von der VPSP-Regierung abgelehnt.

Stadtrat Leo Lindebner (VP) meint, dass etwas anderes als ein Kompromiss in der derzeitigen budgetären Situation nicht möglich sei und dass der Bodenaufbau auf dem Areal das Wichtigste sei. Vize-Bürgermeister Rainer Praschak (Grüne) betonte die Wertschätzung für die Gärtnerei, aber die Einreichungen und Wünsche der Bevölkerung waren eine Grünfläche zur Freizeitnutzung und nicht die Planung einer gärtnerischen Fläche. Für Anna Teichgräber (Grüne) war auch unverständlich wieso das nicht im Ausschuss besprochen wurde und sie fragt sich wer sich den Namen „Beethoven-Park“ gewünscht hat, denn das findet sich nicht bei der Bürger*innen-Befragung. Auch seien die Spiel- und Sportflächen vereinzelt erfasst und somit in der Gewichtung geschwächt worden. Michael Danzinger (VP) meint, dass der Name „Beethoven-Park“ naheliegend gewesen wäre (andere Ideen gab es scheinbar nicht). Keiner der Stadträte der VPSP-Regierung geht darauf ein, wieso dies nicht im Ausschuss diskutiert wurde und die Chance etwas Ordentliches zu gestalten somit vertan wurde. Schließlich gibt es doch ein kurzes Referat von Stadtrat Markus Gilly (SPÖ), in dem er uns soviel verrät: 40.000 Euro sind Materialkosten wie zum Beispiel die Miete eines Löffelbaggers, Schotter und Ziegel. Den Park haben wir daraufhin alle vor Augen (Sarkasmus Ende). Die Grünen enthalten sich aus den oben genannten Gründen.

Die Vergabe der Straßenbauarbeiten Sanierung Wiener Straße wurde bei dieser Gemeinderatssitzung auch beschlossen. Vize-Bürgermeister Rainer Praschak (Grüne) meldete sich zu Wort, um noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass es mehrere Varianten für die Straßenführung gegeben hatte – nämlich mit durchgehendem bis ohne Radweg. Die VPSP-Regierung hat sich für einen Kompromiss entschieden. Ein besonderes Anliegen für die Grünen wären aber dann zumindest klimafitte Straßenräume: Kühlung funktioniert am besten mit mehr Bäumen. Es bräuchte daher weit mehr als 11 Bäume und Hochstämme. Gemeinderat Harald Thau (FPÖ) ist nur besorgt, ob der Parkplätze (Antwort: die Anzahl der Parkplätze bleibt gleich). Im Schlusswort sagt Markus Gilly (SPÖ), dass sich dort nicht mehr Bäume ausgehen (Anmerkung: dann hätte man ja auf einen Parkplatz verzichten müssen).

Zum Jubiläumsjahr 2025 gab es einen Grundsatzbeschluss. Stadtrat Stephan Schimanowa (SPÖ) bedankte sich nochmals bei Gemeinderätin Barbara Kreuzer (Grüne) für das Anregen des Dringlichkeitsantrags, der von allen Parteien (außer der FPÖ) mitgetragen wurde. Gemeinderat Daniel Könczöl (FPÖ) äußerte Kritik an den Feierlichkeiten. Er schlägt vor die 150Jahre-Stadt-Mödling separat zu feiern. Er findet, dass die anderen Punkte nichts mit Mödling zu tun hätten (wie zum Beispiel Befreiung der Konzentrationslager, Kapitulation der deutschen Wehrmacht und EU-Jubiläum). Alle anderen Parteien sehen das anders.

Zum Dringlichkeitsantrag des Referates für Kultur betreffend der Medienkooperation mit der Mödlinger Rundschau wurde von der FPÖ ein Referat gewünscht. Es sollen im Auftrag der Stadtgemeinde der Kultursommer und der neue Spielplan des Stadttheaters Mödling beworben werden. Der zuständige Stadtrat beteuert, dass es im Zuge des Auftrags weder eine redaktionelle Einmischung noch Politiker*innen-Fotos und -Interviews geben wird. Vize-Bürgermeister Rainer Praschak (Grüne) begrüßt zusätzliche Qualitätsmedien, aber wenn die Regierung Medien bezahlt, wird es heikel. Es entstehe auch ein Ungleichgewicht für unsubventionierte Veranstaltungen. Eine Wirtschaftsförderung für die Mödlinger Rundschau wäre sauberer und eleganter. Gemeinderat Georg Mayer (Grüne) erklärte den Unterschied, den es macht. Bei ersterem steht frei, was sie schreiben. Bei zweiterem steht ihnen frei, ob sie etwas schreiben.