Ge­mein­de­rat De­zem­ber 2023

Es wurde ein neuer Gemeinderat bei der SPÖ angelobt. Statt Marina Kunz kommt Michael Lechner und Mehmed Alajbeg (SPÖ) wurde zum EU-Gemeinderat bestellt.

Bei der Aktion „Niederösterreich radelt“ hat Mödling den 2. Platz erhalten. Zu unseren letzten Dringlichkeitsanträgen hat der Bürgermeister folgendes berichtet: die Stadtgemeinde Mödling verfolgt die Entwicklung des NÖ Musikschulwesens auch kritisch und hat eine Stellungnahme zum Musikschul-Gesetz verfasst. Allerdings haben wir die Stellungnahme erst nach dem Versand übermittelt bekommen und konnten daran nicht mitwirken. Das Projekt „offener Kühlschrank für Mödling“ wurde der Abteilung 2 zugeteilt und im Sozialreferat werden Vorbereitungsarbeiten getroffen. Ein möglicher Standort ist der Platz neben der barrierefreien Toilette (Ecke Badstraße/Babenbergergasse).

Die Grünen Mödling haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt zum Thema „Förderung der Rechte für Menschen mit Behinderungen“. Darin forderte Barbara Kreuzer (Grüne Mödling), dass mehr Praktikumsstellen für Jugendliche mit Förderbedarf von Seiten der Stadtgemeinde und den städtischen Betrieben angeboten werden und dass ein Behinderten-Beirat für Mödling eingerichtet werden solle. Wichtig ist uns hierbei, dass im Beirat Betroffene und Angehörige vertreten sind. Der Antrag wurde dem Sozialreferat zugewiesen.

Die erste Anfrage der Grünen Mödling betrifft die Mödling Wohnen und das Mesnerhaus. Teresa Voboril (Grüne Mödling)teilte vor dem Gemeinderat mit, dass wir uns sorgen, dass Grundstücke zu billig verkauft werden (siehe Kirchengasse 1) und Immobilien ohne Konzept verwaltet werden. Die Frage ob es eine beauftragte Person in Mödling geben wird, die Projekt-Ideen aufgreifen  und evaluieren kann, hat der Bürgermeister bejaht. Dem Mesner wurde ein anderer Wohnraum bei der alten Feuerwehr zugesprochen.

In der zweiten grünen Anfrage ging es um den Biber im Mödlingbach. Teresa Voboril hat auf die NÖ Biberverordnung hingewiesen und dass wir (Grüne Mödling) – und auch viele in der Bevölkerung – besorgt sind, dass die Biber vergrämt oder entnommen werden. Der Bürgermeister hat gesagt, dass die Stadtgemeinde nicht erfasst wie viele Biber sich im Stadtgebiet aufhalten oder wie viele Jungtiere geboren wurden. Er hätte einmal veranlasst den Biber zu vergrämen, weil ein Grundstück gefährdet gewesen sei.

Die NEOS und die FPÖ hatten jeweils 2 Anfragen formuliert. Besonders erschreckend war die Anfrage der FPÖ zu den Vereinen und Einrichtungen in Mödling, die sich um Jugendliche und geflüchtete Menschen kümmern. Laut FPÖ subventioniert die Stadtgemeinde Mödling Vereine, deren Hauptaufgabe darin besteht, Menschen zu einem Job zu verhelfen. Die FPÖ attackiert also Vereine, die sich für die Jugend und die Integration einsetzen.

Der 2. (!) Nachtragsvoranschlag 2023 und der Voranschlag 2024 haben zu langen Debatten geführt. Die grünen Stadträte habe sich hier auch zu Wort gemeldet. Klaus Hochkogler meinte er hätte ein Déjà-vu, wenn die ÖVP und SPÖ gemeinsam in der Regierung sind, dann steigen die Ausgaben ohne Rücksicht auf die Einnahmen. Die Schulden der Stadt haben sich unter schwarz-grüner Regierung auf 52 MEUR reduziert und sind jetzt wieder auf Rekordhoch von 59 MEUR. Es sei auch schade um vertane Chancen (Bsp. Brühlerstraße -> nicht umgesetzter Radweg) und dass Objekte unsaniert und daher unvermietbar sind (Bsp. Stadttheater-Gebäude), ist natürlich unklug. Man verstehe nicht wieso sich die Stadt nicht um Einnahmen kümmere, wie zum Beispiel eine Parkraumbewirtschaftung. Die Mittelfristplanung verdient ihren Namen nicht. Vize-Bürgermeister Rainer Praschak betonte, dass wir natürlich nicht die Kultur oder die Jugendarbeit abdrehen wollen, aber 3 Vize-Bürgermeister:innen und 14 Stadträt:innen wären unsinnig, mit 9 würde es auch funktionieren. Die Schlussworte des Stadtrats Maschat (ÖVP): Die Situation sei für alle unangenehm. Er führte einige Beispiele an wie den katastrophalen E-Befund des Amtshauses und die massive Steigerung der Zinsenbelastung (2,1 Mio Zinsen!). Die Zahlen sind alles andere als erfreulich. Eine weitere Hiobsbotschaft wurde heute übermittelt: der Kanalbau wird um 250.000 Euro teurer als veranschlagt. Er kann sich für nächstes Jahr nicht vorstellen, dass es wieder einen 2. Nachtragsvoranschlag geben wird. Anträge mit Bedeckung im 1. oder 2. Nachtragsvoranschlag sind ein Nogo. Er wird deswegen Anfang nächsten Jahres eine Besprechung mit allen Stadträten führen und stellt hiermit vor allem den VP- und SPÖ-Mandataren die Rute ins Fenster.

Die Grünen Mödling haben sich bei diesen 2 Punkten enthalten.

Die FPÖ wettert gegen den autofreien Tag in Mödling.

FPÖ und eine Person sind dagegen. Alle anderen sind aber dafür.

Die FPÖ ist außerdem so vom Gendern in Sachverhalten irritiert (3x wurde gegendert!), dass sie die Inhalte generell schlecht finden. Den Leuten würde das Geld aus dem Börsel gezogen werden und die Stadtgemeinde reduziert jetzt auch noch die Förderung für Photovoltaik. Scheinbar haben alle im Gemeinderat außer der FPÖ gewusst, dass der Entfall der Mehrwertsteuern für PV-Anlagen die Reduktion der Förderung ausgleicht. Stadtrat Rezac (ÖVP) meint, dass der Fördertopf schon im Februar ausgeschöpft war und sich die Einkaufspreise auch ändern würden. Nur die FPÖ ist dagegen.

Die FPÖ stellt einen Abänderungsantrag: Schließung des Hauses der Jugend. 3 stimmen dafür (2 davon FPÖ). Alle anderen sind dagegen.

Besonders stört sich die FPÖ daran, dass die Burschenschaft Viking, die laut Daniel Könczöl (FPÖ) vorwiegend aus Akademikern besteht, heuer keine Subvention von 200 Euro erhält, das Haus der Jugend aber 250.000 Euro für 2024 (im Sachverhalt steht 219.000 €) bekommt. Für die FPÖ werden in der Jugendarbeit Menschen/Sozialarbeiter subventioniert, damit sie ihre Jobs behalten. Georg Mayer (Grüne) fragt, wieso die Viking 200 Euro braucht, wenn sie großteils aus Akademikern besteht. Vor 5 Jahren wären die Subventionen fürs Haus der Jugend zuletzt erhöht worden. Im Sachverhalt ist außerdem angeführt, wieso eine Erhöhung nächstes Jahr notwendig ist. Tim Pöchhacker (Grüne) findet es zynisch und respektlos die Menschen in Sozialberufen damit zu verunglimpfen, dass ihre Jobs nur „erfunden“ werden, damit sie Arbeit haben.

Schlusswort Stadtrat Stephan Schimanova (SPÖ): generell sei es so, dass 70% vom Budget für Gehälter genutzt werden. Er weist darauf hin, dass das Land NÖ 0 Euro für die Jugendzentren bezahlt.