Ge­mein­de­rat März 2025

Damit der alte Gemeinderat noch einmal eine Sitzung abhalten kann (und auch noch einmal Gelder beziehen kann), hat der scheidende Bürgermeister Michael Danzinger noch eine Sitzung einberufen. Natürlich hat der Rechnungsabschluss von 2024 für Wortmeldungen gesorgt. Laut dem dafür zuständigen Stadtrat Peter Maschat (VP) hätten die Prognosen der Landesregierung nicht immer ganz getroffen. Erfreulich ist anders. Abgestimmt wurde es mit 2 Gegenstimmen von der FPÖ.

Aber dass das Tarifmodell von nextbike (Leihfahrräder) „2. Viertelstunde gratis“ für Aufregung sorgt, ist für Radfahrer*innen unverständlich. Die Förderleistung wurde vom Bund zurückgefahren, aber das Angebot wird nach wie vor gut angenommen. Laut Vize-Bürgermeister Rainer Praschak (Grüne) ist jeder Kilometer, der mit Muskelkraft bewältigt wird, positiv. Deshalb hat sein Referat das Angebot erstellt, dass weiterhin 30 Minuten gratis Nutzung angeboten werden können und von der Stadtgemeinde mitfinanziert werden. Der Großteil der Nutzungen endet unter 15 Minuten und die Kosten wären auch bei längerer Nutzung überschaubar – nämlich rund 2.400 Euro. Für die FPÖ ist das Budget aber hierfür trotzdem zu knapp. Gemeinderat Harald Thau (FPÖ) hält das ganze für ein „lustiges Angebot“ von Radland NÖ. 30 Gemeinderät*innen stimmen dafür, 8 sind dagegen und 3 enthalten sich (FPÖ und VP).

Auch das Radverkehrskonzept Mödling stößt auf Kritik von Seiten der FPÖ. Der zuständige Stadtrat Markus Gilly (SPÖ) stellt fest, dass „wenn wir es nicht machen, gibt es auch keine Förderungen“. Walter Windsteig (FPÖ) outet sich daraufhin als „Freund von Radfahrern“ und er nutze auch Öffis und ist Motorradfahrer. Er sei auch ein „Freund vom Radwegenetz“ und ein „Freund von Fairness“ und betont, dass die Straße für alle da sei. Er vermisse aber den Respekt bei Radfahrern und E-Scooter-Fahrern und bemerkt dann selbst, dass er „etwas“ pauschalisiert formuliert, aber er erlebe keinen Tag ohne dass er drei respektlose Radfahrer erlebt (Anm.: ich fühle mich als Frau nicht mitgemeint, aber vielleicht liege ich falsch). Er fragt, wieso Radfahrer so viele Privilegien bekommen, wenn sie nichts beisteuern. In seiner Wahrnehmung ist es so, dass der Gehsteig von den Hausbesitzer*innen mitfinanziert wird und die Straßen von den KFZ-Nutzer*innen. Jeder der sich mit der Materie Verkehr auseinandergesetzt hat, weiß, dass es eine Falschinformation ist, dass Radfahrer*innen und Fußgänger*innen nichts zur Finanzierung des Straßenraumes beitragen ( https://vcoe.at/service/fragen-und-antworten/welche-kosten-entstehen-fuer-den-steuerzahler-durch-den-verkehr). Abstimmung: 28 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen (FPÖ, teilweise VP und NEOS). Da hört es sich mit der Freundschaft scheinbar auf.