Pathos statt Sachlichkeit

Die Mödlinger Volkspartei findet nicht in ihre Rolle als Opposition. Nach jahrzehntelanger Herrschaft in der Stadtregierung fällt es dieser Partei so schwer sich aus der Opposition heraus zu einer konstruktiven Zusammenarbeit einzufinden. Man ist sich nicht zu schade die Gemeinderatssitzungen zu einer Veranstaltung zu machen, in der gegrölt oder über die Meldungen anderer gelacht wird. „Wer selbst austeilt, muss auch einstecken können“. Das gilt nicht für die Volkspartei. Sie lassen kaum eine Gelegenheit aus, um andere in gehässigem Tonfall zu kritisieren, mahnen aber zur Mäßigung, wenn etwas in ähnlicher Weise retour kommt. An Selbstreflexion mangelt es und sie verschlechtern das Klima eines politischen Miteinanders, das bisher in allen Konstellationen möglich war – solange die VP in der Regierungsrolle war. Außerhalb dieser versuchen sie in destruktiver Weise bisherige Abläufe der Gemeinderats-Arbeit zu stören. Die Bürgermeisterin wird mit unzähligen Anfragen bedacht, die teilweise redundante Fragestellungen enthalten. Da es ein bisheriges Agreement gibt, dass in der nächsten Sitzung darauf geantwortet wird, werden die Abteilungen damit belastet. Nicht falsch verstehen – wir Grüne haben auch Anfragen eingebracht, aber wir haben uns natürlich innerhalb der Partei abgestimmt und teilweise auch mit anderen Parteien. Qualität vor Quantität und mit dem Bewusstsein, dass jemand mit der Beantwortung betraut wird. Die Gemeindebediensteten haben dann für andere wichtige Aufgaben weniger Zeit.

Die Koalition ist sich bewusst, dass viele Themen der Diskussion bedürfen. Das ist erwünscht und wird gelebt. Die Volkspartei und die FPÖ missverstehen aber diese neue offenere Gesprächskultur als Einladung dafür ein populistisches Schauspiel zu veranstalten. Wir müssen wieder weg kommen von dieser Selbst-Inszenierung und hin zum sachorientieren Austausch. Unter VP-Regierung hat es in jeder zweiten Gemeinderatssitzung ein Abwürgen der Diskussion gegeben, indem zum Ende der Debatte aufgerufen wurde. Jetzt gibt es längere Ausschuss-Sitzungen, in denen lebhaft debattiert wird und Gemeinderatssitzungen, in denen jeder Sachverhalt besprochen werden kann. Das ist eine erhebliche Verbesserung gegenüber den lange praktizierten Enbloc-Abstimmungen.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Personalangelegenheiten besprochen und beschlossen.

In der letzten Gemeinderatssitzung konnten die Punkte betreffend Personal-Agenden nicht abgestimmt werden, weil sich Volkspartei, FPÖ und Eva Maier dazu entschlossen haben, die Sitzung zu verlassen und nach Hause zu gehen. Die FPÖ hat für eine Bürgerinitiative Unterschriften gesammelt. Es wurde verlautbart, dass bis zum Tag der Gemeindesratssitzung gesammelt wird und dann hätten diese am Gemeindeamt abgegeben werden sollen, damit überprüft werden kann, ob es sich um Mödlinger*innen handelt, denn nur diese dürfen eine Bürgerinitiative unterschreiben. Aber das ist nicht passiert. Stattdessen wollte die FPÖ diese Initiative übergehen und eine Volkbefragung per Dringlichkeitsantrag fordern. Als SPÖ-Stadtrat Stephan Schimanowa einen Rückstellungsantrag stellte, sind die oben erwähnten Parteien aufgestanden und gegangen. Dabei wollten sie nicht nur die Abstimmung dieses Punktes unterbinden – denn für Abstimmung muss eine bestimmte Anzahl von Mandataren da sein – sondern verunmöglichten auch die Abstimmung weiterer wichtiger Punkte auf der Agenda.

Für ein demokratisches Miteinander braucht es alle Parteien im Gemeinderat. Die grün-rote Koalition will arbeiten – es muss ein Budget konsolidiert werden – es gibt so viel zu tun. Wenn jedes Straßenprojekt, jede Straßensanierung und jede Veränderung boykottiert wird, kommen wir nicht voran. Es sind herausfordernde Zeiten: Klimawandel, leere Kassen und Bedürfnisse, die die Stadt erfüllen soll und will. Wir übernehmen gerne die Verantwortung diese schwierigen Themen anzugehen. Eine Opposition soll uns dabei natürlich auf die Finger schauen, aber das Verständnis für Veränderung und Adaptierung ist dabei wesentlich.

Die Zeit bleibt nicht stehen. Wir wollen weiterarbeiten an guten Lösungen.