Gemeinderat Dezember 2025

Die Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2025 war eine der längsten und intensivsten der letzten Jahre: Von 17:00 Uhr bis 1:15 Uhr früh wurde über mehr als 50 Tagesordnungspunkte ausführlich diskutiert. Im Unterschied zu früheren Regierungen werden Punkte nicht ohne Diskussion abgestimmt, sondern Punkt für Punkt intensiv beraten. Das ist gelebte demokratische Verantwortung.

Mit dieser Sitzung hat die neue Stadtregierung aus SPÖ und Grünen ihr erstes Budget fertiggestellt. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind äußerst herausfordernd.

Ein umfassender Gebarungs- und abgabenrechtlicher Prüfbericht des Landes Niederösterreich zeigt deutlich, wie angespannt die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Mödling ist: Hohe strukturelle Defizite, stark gestiegene Energie- und Personalkosten sowie jahrelang nicht angepasste Gebühren haben den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt massiv eingeschränkt.

Das Land fordert die Stadtgemeinde Mödling dringend auf, Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung zu ergreifen. Kommt die Stadt dieser Aufforderung nicht nach, so droht, dass ein Regierungskommissär des Landes in der Stadtgemeinde Mödling das Ruder übernimmt und bei jenen Einrichtungen und Institutionen einspart, die für die Lebensqualität in unserer Stadt sorgen: etwa Stadtbad, Stadttheater, Haus der Jugend, Subventionen für Sportvereine oder kulturelle Veranstaltungen sowie auch im öffentlichen Verkehr.

Vor diesem Hintergrund war es leider unumgänglich, zahlreiche Gebühren zu erhöhen. Wichtig ist dabei festzuhalten: In vielen Bereichen bestand bislang keine oder nur eine sehr geringe Kostendeckung. Das bedeutet, dass zentrale Leistungen der Stadt – etwa in der Kinderbetreuung, bei Infrastruktur oder öffentlichen Einrichtungen – über Jahre hinweg mehr gekostet haben, als über Gebühren eingenommen wurde. An die Bildung von Rücklagen – etwa für zukünftig dringend notwendige Investitionen im Bereich der Kläranlage – konnte gar nicht erst gedacht werden.

Diese Schieflage musste korrigiert werden, um die langfristige Finanzierbarkeit kommunaler Leistungen sicherzustellen: Als Zukunftskoalition wollen wir Verantwortung für die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Stadt übernehmen.

Gerade deshalb war es für die Grünen entscheidend, dass soziale Ausgleichsmechanismen erhalten und ausgebaut werden:
Gebührenerhöhungen bei Kindergärten und Tagesheimen werden durch einen Sozialtarif abgefedert, damit Familien mit geringerem Einkommen nicht zusätzlich belastet werden. Niemand soll aufgrund seiner finanziellen Situation von notwendiger Betreuung ausgeschlossen werden.

Trotz der angespannten Budgetlage konnten aus grüner Sicht zentrale Akzente gesetzt werden:

📺 Mehr Transparenz durch Livestreaming
Auf Initiative der grünen Stadträtin Barbara Kreuzer wurde die gesamte Gemeinderatssitzung in hoher Qualität live im Internet übertragen. Das stärkt Transparenz, Nachvollziehbarkeit und demokratische Teilhabe – insbesondere bei langen und komplexen Sitzungen wie dieser.

🌱 Umweltförderungen bleiben erhalten
Trotz Konsolidierungsdruck bleiben kommunale Umwelt- und Klimaförderungen bestehen. Unter der Zuständigkeit von Vizebürgermeister Rainer Praschak werden Förderungen für Klimaschutz, erneuerbarer Energien und nachhaltiger Mobilität weiterhin angeboten – Investitionen, die langfristig Kosten sparen und die Lebensqualität erhöhen. Auch hier haben wir durch Adaptierungen sichergestellt, dass Mittel der Stadtgemeinde Mödling effizienter eingesetzt werden.

🚑 Einführung eines First-Responder-Konzepts
Ein weiterer wichtiger Beschluss war die Einführung eines First-Responder-Systems. Auf Initiative von Stadtrat Tim Pöchhacker, der selbst als Notfallsanitäter tätig ist, wird damit die Zeit bis zum Eintreffen professioneller Rettungskräfte verkürzt und die medizinische Erstversorgung in Notfällen deutlich verbessert – ein echter Sicherheitsgewinn für alle Mödlinger:innen.

🌳 Öffentliche Zugänglichkeit am Hyrtlplatz gesichert
Mit dem Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags wird sichergestellt, dass an den Hyrtlplatz angrenzende private Flächen dauerhaft öffentlich zugänglich bleiben.
Diese Flächen werden derzeit in enger Zusammenarbeit und bei Teilung der Kosten mit dem Privateigentümer neu gestaltet – unter anderem wurden bereits sechs neue Bäume gepflanzt, die den Platz deutlich aufwerten und zum besseren Kleinklima beitragen.

💡 Energie sparen durch LED-Umrüstung
Mehrere öffentliche Gebäude werden auf LED-Beleuchtung umgerüstet. Das spart nicht nur Energie und CO₂, sondern senkt auch dauerhaft die laufenden Kosten für die Stadt.

☀️ Photovoltaik für den Kindergarten Haydngasse
Der Kindergarten Haydngasse erhält eine 38,7 kWp Photovoltaikanlage inklusive Stromspeicher. Damit wird ein weiterer konkreter Schritt Richtung Energieunabhängigkeit und klimafreundlicher Infrastruktur gesetzt.

🚍 Öffentlichen Verkehr ausprobieren – Schnuppertickets
Mit dem erneuten Beschluss zu drei Schnuppertickets wird es weiterhin möglich, den öffentlichen Verkehr unkompliziert auszuprobieren. Das senkt Einstiegshürden und fördert den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn.

🚕 Übergangslösungen nach dem Postbus Shuttle
Nach der Einstellung des „Postbus Shuttle“ plant die Stadtgemeinde Mödling ab 2026 Übergangslösungen, um Mobilität für Alle zu sichern:
Vorgesehen sind Taxigutscheine für mobilitäseingeschränkte Bevölkerungsgruppen sowie ein Anschlusstaxi nach Fahrplan vom Bahnhof in den Nachtstunden, insbesondere für Nachtschwärmer:innen. Diese Angebote sollen solange aufrecht erhalten werden, bis Mitte 2027 ein neues Mobilitätsangebot für Mödlinger:innen startet, das gerade erarbeitet wird: Wir wollen zukünftig allen Mödlinger:innen eine Mobilitätsgarantie bieten.

🧑‍🤝‍🧑 Haus der Jugend finanziell abgesichert
Ein wichtiges Signal für junge Menschen: Die Finanzierung des Hauses der Jugend ist gesichert. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist es entscheidend, Angebote für Jugendliche weiterzuführen.

👥 Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil – Fokus auf die Mitarbeiter:innen der Stadt
Auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden zahlreiche Punkte beschlossen, die das Personal der Stadtgemeinde Mödling betreffen. Stadträtin Barbara Kreuzer arbeitet hier konsequent daran, die Verwaltung in Mödling zu modernisieren und die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtgemeinde bestmöglich zu unterstützen. Auch in diesem Bereich wurden bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern.

Der Bericht des Landes Niederösterreich macht klar: Mödling steht vor einer mehrjährigen Phase der Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig zeigt diese Gemeinderatssitzung, dass wir als neue Stadtregierung bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – mit transparenten Entscheidungen, sozialer Ausgewogenheit und klaren Zukunftsinvestitionen.