Ge­mein­de­rat Ok­to­ber 2025

Am 3. Oktober fand die Gemeindesratssitzung im Sitzungssaal der Feuerwehr Mödling statt. Vor der Sitzung hatten wir Gemeinderät*innen die Gelegenheit, uns von den vielfältigen Aufgaben der Feuerwehr Mödling zu überzeugen. Wir waren fasziniert von all den Aufgaben, die ehrenamtlich für Mödling erbracht werden und bedanken uns beim Feuerwehrkommando für die Einladung.

• Investitionen in unsere Infrastruktur – zB bei der Kläranlage und im Kanalnetz
• Beschluss des neuen Örtlichen Entwicklungskonzepts sowie des Planungshandbuches nach einer Überarbeitung aufgrund von Feedback aus der Bevölkerung: Ein Meilenstein in der Stadtentwicklung Mödlings
• Eine neuer Durchgang für Fußgänger*innen zwischen Haus der Jugend und Mödlingbach
• Aufdoppelung der Kreuzung Josef-Lowatschek-Gasse/Spechtgasse als wichtiges Instrument zur Sicherheit am Schulweg
• Eislaufkurse im Rahmen des Mödlinger Winterferienspieles
• Die Fahrt mit Linienbussen sowie das Parken auf öffentlichen Parkplätzen wird an den Einkaufssamstagen vor Weihnachten wieder gratis sein, um den Einkauf in Mödling zusätzlich attraktiver zu machen.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Personalangelegenheiten besprochen und beschlossen.

Die Feuerwehr bot mehr Platz als das alte Rathaus für die Besucher*innen der Abstimmung über die Einbahnregelung in der Schleussnerstraße. Der Antrag forderte die Aufhebung der Einbahnregelung in der Josef-Schleussner-Straße, die zur Reduktion des Durchzugsverkehrs und zur Erhöhung der Kindersicherheit beim Bau des neuen Schleussner-Parks eingeführt wurde. Eine Verkehrszählung (zuerst 2023/nunmehr Ende September 2025), die bereits ursprünglich geplant war, zeigte, dass diese Ziele erreicht wurden: weniger Durchzugsverkehr und mehr Kindersicherheit. Stadtrat Tim Pöchhacker (Grüne) betonte, dass das Ziel eine Verkehrsberuhigung beim Park war. Bereits eine Unterschriftenliste aus dem Jahr 2020 unterstützte eine Verkehrsberuhigung. Bei der jüngsten Verkehrszählung wurde in der Josef-Schleussner-Straße weniger Verkehr und in der Friedrich-Lehr-Straße etwas mehr erfasst. Die genauen Daten werden online veröffentlicht. Die Einbahn-Regelung soll weiter evaluiert werden. Bald gibt es eine Sprechstunde im Schleussner-Park. Rechtlich sei es nicht möglich, die Einbahn zu verkürzen, um die Zufahrt zur Tiefgarage zu öffnen. Die Koalition lehnt den Antrag ab, prüft aber weiterhin Verbesserungen. Andreas Stock (NEOS) stellt einen Rückstellungsantrag, um den Antrag dem Referat für Mobilität (Stadtrat Tim Pöchhacker) zuzuweisen. Dieser Antrag wird mit 24 Stimmen angenommen (VP, Liste Eva Maier und FPÖ stimmen dagegen). Ex-Bürgermeister Michael Danzinger (VP) schämt sich aus unerklärlichen Gründen, Teil des Gremiums Gemeinderat zu sein.

Bürgermeisterin Silvia Drechsler geht auf alle Anfragen der letzten Gemeinderatssitzungen ein, unter anderem berichtet sie, dass Stadträtin Barbara Kreuzer (Grüne) mit der betreffenden Abteilung schon an einer Live-Übertragung der Gemeinderatsitzung arbeiten. In der Folge werden neue Anfragen von der Opposition eingebracht. 3 Anfragen von der FPÖ, eine Anfrage von den NEOS/VP und weitere 9 Anfragen von der VP. Das dürfte ein neues Hobby mancher Gemeinderät*innen sein, dank Chat-GPT ist dies aber nicht mehr so zeitaufwendig für die Ersteller. Zwar handelt es sich bei Anfragen zweifelsohne um ein wichtiges Oppositionsinstrument – wir Grüne haben es in unserer Zeit als Oppositionspartei allerdings immer nur bei besonders wichtigen Themen eingesetzt. Die Beantwortung kostet die Gemeindebediensteten nämlich viel Zeit. Diese Beschränkung auf wichtige Themen können wir in der Masse der derzeitigen Anfragen nicht erkennen.

Hier sollte man darauf achten, welche Fragen eventuell schon in den Ausschüssen beantwortet werden können und nur brisante in den Gemeinderat einbringen. Vieles lässt sich schneller in Ausschüssen oder im persönlichen Gespräch besprechen und abklären.

Der Punkt „Stadtentwicklung – Generelle Überarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzepts als Teil des Örtlichen Raumordnungsprogramms der Stadtgemeinde Mödling“ sorgt bei der FPÖ für Emotionen. Gemeinderat Walter Windsteig (FPÖ) hält einen langen Monolog, worauf Stadtrat Rainer Praschak (Grüne) sich fragt wieso sich Herr Windsteig damals im Jahr 2024 nicht am Prozess beteiligt hat. Dieser stand nämlich allen Bürger*innen offen. Dort wären seine Anmerkungen besser aufgehoben gewesen. Beim nächsten Punkt „Stadtentwicklung – Strategiepapier ‚Planungshandbuch‘ als Grundlage für zukünftige Projekte und Prozesse“ meint Windsteig (FPÖ) sogar, dass die Erderwärmung ja nichts schlechtes sei und Überschwemmungen nur der Regenwasser-Kanalisierung geschuldet seien.

Viel Rede- und Mitteilungsbedarf gibt es auch bei der Aktualisierung des Straßenbauprogramms 2025. Besonderen Unmut ruft der Punkt „Aufdopplung Kreuzung Josef Lowatschek Gasse # Spechtgasse (dieser ist ein Maßnahmenvorschlag des Lokalen Masterplanes Gehen von Dezember 2022)“ hervor.

Stadtrat Michael Danzinger (VP) bekennt sich als motorisierter Verkehrsteilnehmer, der unter verkehrsberuhigen Maßnahmen leidet. Für Gemeinderat Koller (FPÖ) sind „Hupferl“ Lärmbelästigungen und sein Kollege Walter Windsteig (FPÖ) beschimpft die Regierung mit dem Wort „Intelligenzkrise“. Stadtrat Rainer Praschak (Grüne) versucht es dann wieder mit Sachlichkeit und sagt, dass Mobilitätspolitik für ALLE Bürger*innen gemacht werde und dass sich Eltern oft bei der Stadtgemeinde melden würden, mit der Bitte Schulwege sicherer zu gestalten. Stadtrat Tim Pöchhacker stellt klar, dass der sichere Schulweg für unsere Kinder für die Mödlinger Stadtregierung höchste Priorität hat.

Beim Punkt „Jahressubvention 2025 für den ULC Riverside Mödling“ wurde von Gemeinderat Mehmed Alajbeg (SPÖ) positiv angemerkt, dass parteiübergreifend an einer guten Lösung gearbeitet wurde und somit der Adventlauf wieder stattfinden kann.

Wünschenswert wäre für die nächste Gemeinderatssitzung: weniger KI in den Texten und weniger Pathos in den Vorträgen und dafür mehr Sachlichkeit. Denn das Ziel aller Fraktionen sollte die Verbesserung unserer Stadt sein – und nicht die Selbstdarstellung.

Die Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2025 zeigt: Ein neuer Stil ist angebrochen. Statt parteipolitischer Selbstinszenierung geht es uns um Inhalte und Fortschritt. Die SPÖ und die Grünen arbeiten lösungsorientiert und mit einem klaren Ziel: Ein gutes Leben für alle in Mödling.

Die Mödlinger Volkspartei sollte sich überlegen, ob sie weiterhin politische Nebelgranaten werfen oder sich endlich konstruktiv an der Zukunftsgestaltung beteiligen will. Wir stehen für konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung.