Ge­mein­de­rat März 2024

Der Rechnungsabschluss war wieder für alle eine unerfreuliche Angelegenheit, auch für die Regierungsparteien. Die Stadtgemeinde Mödling befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Die Rücklagen sind um 3,1, Mio Euro gesunken und die Nettoverschuldung stieg um 2,9 Mio. Der Rechnungsabschluss weist unter anderem durch die Erhöhung der Pensionsrückstellungen ein negatives Nettoergebnis aus, was durch eine Entnahme aus der Eröffnungsbilanzrücklage ausgeglichen wurde. Die Mödlinger Grünen werden den nötigen Sparkurs im Auge behalten und wir hätten auch Ideen mit Einsparpotential. Keine Stadt braucht 3 Vize-Bürgermeister und 14 Stadträte und auch die zweite Gemeinderatssitzung im März muss nicht sein. Wir waren und sind offen für Einsparungen der Stadt zuliebe.

Die hohe Verschuldung der Stadt hat die Stadtregierung nicht davon abgehalten 10.000 Euro Förderung für den österreichischen Turnerbund für ein Bundesjugendfest in Mödling zu beschließen. In den Leitsätzen des ÖTB ist noch immer von „volksbewusster Lebensgemeinschaft“ die Rede. Explizit steht in den Leitsätzen: der ÖTB tritt für die Erhaltung, Pflege und Förderung des deutschen Volkstums und des überlieferten, heimischen Brauchtums ein. Die grüne Stadträtin Anna-Theres Teichgräber hat in der Sitzung ausgeführt, wie der Turnerbund auf sie zugekommen ist und sie als Stadträtin den Antrag für die Förderung eingebracht hat. Sie hat fern von „Parteiideologie“ agiert und hat den Mitgliedern ermöglicht den Antrag einzubringen. Als grünes Parteimitglied hat sie aber dagegen gestimmt, weil wir Grüne Mödling aufgrund unseres sensiblen Umgangs mit rechter Gesinnung schon immer gegen Förderungen des ÖTB gestimmt haben. Der ÖTB hat sich zwar mit seiner Geschichte beschäftigt, streitet aber eine Mitverantwortung ab, indem er meint es sei damals ein leichtes für die NSDAP gewesen die Organisation zu unterwandern. Dass dem Mitbegründer des ÖTB Friedrich Ludwig Jahn, der eine Affinität zu rassistischem und antisemitischen Gedankengut hatte, noch immer gehuldigt wird, ist unverständlich. Es wird in Mödling also ein großes volkstümliches Fest geben mit Fahnen in der ganzen Stadt. Auch wenn der ÖTB vom DÖW nicht mehr als rechtsextreme Organisation eingestuft wird, bleibt doch ein fahler Nachgeschmack und die Gemeinde Mödling ist bald um 10.000 Euro ärmer.

Ein Allparteien-Antrag zur Gedenkkultur in Mödling für das Jubiläumsjahr 2025 wurde mit Ausnahme der FPÖ angenommen. Die FPÖ störte sich daran, dass auch der Befreiung der KZs gedacht werden sollte, denn das hätte ja nichts mit Mödling zu tun. Aha. Im Jahr 2025 feiern wir hoffentlich 150 Jahre Mödling, 70 Jahre Staatsvertrag und die 30jährige Mitgliedschaft bei der EU. Es soll eine Gruppe aus Vertretern der Gemeinderatsfraktionen gebildet werden. Den Vorsitz will der Kulturstadtrat Schimanowa (SPÖ) übernehmen. Wir sind gespannt wieviel Zeit er sich dafür nimmt.

Der Forderung nach einem Behinderten-Beirat wird die VPSP-Stadtregierung nicht nachkommen. Das zuständige Referat hätte ausreichend Kapazitäten dafür sich um Agenden behinderter Menschen zu kümmern. Also wieder mal über die Köpfe von Betroffenen hinweg, obwohl wir wissen, dass für Menschen mit Behinderungen gilt: MIT UNS statt ÜBER UNS.

Tim Pöchhacker von den Grünen Mödling hat einen Resolutionsantrag zur Planung von Alternativen im öffentlichen Verkehr eingebracht. Im Sommer kommt es zu umfangreichen Baumaßnahmen auf der Bahnstecke zwischen Wien Liesing und Wiener Neustadt und es ist zu erwarten, dass das große Einschränkungen für die Nutzung der Bahn bedeutet. Schienenersatzverkehr mit Bussen hat in der Vergangenheit für Mödling nicht optimal funktioniert, und wir wissen auch nichts über die Pläne der ÖBB in dieser Zeit. Wir fordern daher eine deutliche Taktverdichtung der Busse zur Badner Bahn und eine rechtzeitige Info-Kampagne für die Bevölkerung.

Wird es Mödlinger*innen weiterhin möglich sein den Postbus-Shuttle zu nutzen und auf die Übernahme des Komfortzuschlags zu vertrauen? Bisher war das so und man konnte mit einem VOR-Ticket, Jahreskarte oder Klima-Ticket ohne weitere Kosten das Service des Mikro-ÖV nutzen. Vize-Bürgermeister Rainer Praschak hat ausgeführt, dass das Land Niederösterreich die Deckung des Komfortzuschlages für das Postbus-Shuttle bis jetzt flächendeckend übernommen hat. Eine Befristung wurde eigentlich nicht erwähnt und nun werden die betreffenden Gemeinden vom Wegfall der Übernahme der Kosten überrascht. Die ARGE Mobilregion Mödling will natürlich, dass das Land bei der Übernahme des Komfortzuschlags bleibt. Für Mödling würde das in etwa Kosten von über 15.000 Euro verursachen, und keine Gemeinde hat dies budgetiert.

Womit wir wieder am Beginn unserer Ausführungen wären. Um die Finanzen der Stadt ist es schlecht bestellt. Umso wichtiger, dass die Grünen wieder mehr Mitsprache-Möglichkeiten bekommen.